Wie sich jetzt die Dinge verändern, dem möchte ich nicht vorgreifen, aber ich halte mich als Außenministern an das Regierungsübereinkommen, das die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft vorsieht. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage?
Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Ich korrigiere Sie ungern, Frau Außenministerin, dazu schätze ich Sie viel zu sehr, aber es gibt keinen Landtagsbeschluss. Es gibt einen Brief von 19 Landtagsabgeordneten, auf dem kein einziges Regierungsmitglied unterschrieben hat – und auch die halbe SVP nicht. Aber wurscht, ich möchte gerne in eine positive Welle übergehen:
Gibt es Ihrerseits Maßnahmen und Ideen, wie wir den Südtirolern unterstützend helfen können, ihre Autonomie weiterhin zu festigen und auszubauen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl: Die Frage der Autonomie ist etwas, das die österreichische Außenpolitik seit den Vierzigerjahren beschäftigt. Wir hatten es ja dann auch als UNO-Thema, es war Sicherheitsratsthema, es war für Bruno Kreisky ein ganz wesentliches Thema. Wir hatten letztlich in den Neunzigerjahren das Statut, und die österreichische Schutzpflicht war entsprechend detailliert normiert.
Ich habe mich als halbe Tirolerin auch viel mit dem Thema auseinandergesetzt und darf in dem Zusammenhang Landeshauptmann Arno Kompatscher zitieren, der mir in einem ersten Gespräch gesagt hat: Das Europa der Regionen hat nicht die ausreichenden Antworten geliefert. Es gibt also noch etwas, was die Menschen zusätzlich suchen, und das, würde ich sagen, bestimmt auch in gewisser Weise die Atmosphäre dieser ganzen Debatte.
Ich hatte beim letzten Rat in Luxemburg die interessante Debatte rund um Venezuela miterlebt. Es hat dazu auch der spanische Außenminister entsprechend referiert. Warum komme ich jetzt hier auf Venezuela zu sprechen? – Doppelstaatsbürgerschaften: Es gibt 300 000 venezolanische Staatsbürger, die auch die italienische Staatsbürgerschaft haben. Wir haben in Venezuela die größte Flüchtlingskrise unserer Zeit.
Das heißt, das Thema Doppelstaatsbürgerschaften ist nicht etwas Spezifisches, das die Österreicher fordern oder das das Regierungsprogramm für Südtirol fordert, sondern es ist ein Thema, das uns auf vielen, vielen Ebenen bewegt. Da ist auch ein Blick nach Südamerika mit all den möglichen Auswirkungen europäischer Doppelstaatsbürger, vor allem auch, was Italiener betrifft, etwas ganz, ganz Wesentliches. Ich glaube also, wir werden auf dieses Thema weiterhin unser Augenmerk legen, und zwar über die Südtirolfrage hinaus.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Lopatka, bitte.
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In meinen Gesprächen mit dem italienischen Botschafter in Wien, aber auch mit Abgeordneten auf italienischer Seite merke ich nichts von dieser Belastung, die von der SPÖ hier immer in den Raum gestellt wird. Das Verhältnis ist sehr gut.
Meine Frage an Sie konkret: Wie ist das Verhältnis mit Italien in Ihren Gesprächen? Ist es belastet?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl: Nein. Ich habe meine zweite Reise nach meinem Amtsantritt nach Rom gemacht, gleich am
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