reich innerhalb der letzten vier Monate bereits erreicht werden konnte, was Ihnen für die verbleibende Zeit des Vorsitzes noch ein Anliegen ist und welche konkreten Schritte noch folgen werden, um Ihre außenpolitischen Schwerpunkte auch umzusetzen.
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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 58/M, hat folgenden Wortlaut:
„Was sind die außenpolitischen Schwerpunkte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes?“
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl: Vielen Dank. – Ja, in vielen Themen sind wir diejenigen, die sozusagen als Honest Brokers, als ehrliche Makler, die Dossiers mitverwalten, aber ein wesentlicher Schwerpunkt ist und bleibt die Reduzierung der illegalen Migration und die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union hierbei. Wir hatten diese Themen auch zuletzt beim Rat am 15. Oktober ganz oben auf der Tagesordnung.
Wir setzen uns weiter für Sicherheit und Stabilität in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ein, also auch das vorhin schon zitierte Einstehen und Engagement für eine Annäherung der sechs südosteuropäischen Staaten an die Europäische Union. Da spürt man immer wieder die Skepsis in wesentlichen EU-Hauptstädten des Nordwestens, die einfach weiter weg sind, die das auch vor dem Hintergrund der Europawahlen nicht so gerne sehen.
Betreffend östliche Partnerschaft hatten wir erst vor zwei Wochen eine lange Debatte zu den sogenannten 20 Deliverables, also zur Rechtsstaatsforcierung, in Staaten von der Ukraine bis Moldawien. Rückschläge, Fortschritte – all das wird in den Räten diskutiert. Auch hier wird Anfang Dezember eine hochrangige Konferenz stattfinden, bei der es nicht nur um die Ausbildung in diesen Staaten gehen wird, sondern letztendlich auch um Employability, das heißt, die Arbeitsmarktvermittlung für Menschen aus der Region in ihren Heimatländern.
In Bezug auf Afrika liegt unsere außenpolitische Priorität auf der Bewältigung der Krisensituationen. Ich habe im Rahmen des vorhin Zitierten – EZA und AKF – einige Maßnahmen gesetzt. Am 18. Dezember findet auf Einladung des Bundeskanzlers ein EU-Afrika-Forum unter dem Titel Taking cooperation to the digital age statt; also: auf gleicher Augenhöhe in die Zukunft, nicht in der Vergangenheit stecken bleiben, nicht stagnieren.
Da hat natürlich die Europäische Union – und das habe ich auch mehrfach kritisch angemerkt – das eine oder andere verschlafen!
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl (fortsetzend): Man muss weg von dieser Haltung des Mercy Business hin in eine Haltung des Verhandelns, des Kooperierens auf Augenhöhe, wo auch die Handelspolitik EU/Afrika eine wesentliche Rolle spielt.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Haben Sie noch eine Nachfrage?
Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Das Vertrauen der Bürger in die EU wurde aufgrund der Asylkrise 2015 zutiefst erschüttert. Dieses Vertrauen gilt es jetzt, mit den
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