richtigen Maßnahmen Schritt für Schritt wiederaufzubauen. Die zentrale und wichtigste Aufgabe der Europäischen Union ist es dabei, die Bürger der EU zu schützen. Unser Innenminister Herbert Kickl hat in diesem Bereich auf europäischer Ebene eine dringend notwendige Kehrtwende und einen Umdenkprozess zustande gebracht.
Mich würde Ihre Sichtweise dazu interessieren. Wie sehen Sie Österreichs Rolle als EU-Vorsitzland im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit und dem Außengrenzschutz?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl: Sie haben die Maßnahmen zitiert, die Innenminister Kickl im Rahmen seiner Ratstagungen setzt. Es war auch das wesentliche Thema beim Gipfel in Salzburg am 20. September, und auch der Europäische Rat letzte Woche hat sich damit befasst. Innere Sicherheit, nämlich auch im Sinne von vorhin schon angesprochenen Cyberwar-Attacken gegen Regierungsinstitutionen – auch Österreich, auch das Außenministerium war bereits Angriffsziel von Cyberwar-Attacken –, all das ist etwas, bei dem wir im Verbund mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ressorts – aber natürlich setzen wir auch auf Experten – genau diese Aspekte mitberücksichtigen.
Wie ich immer wieder sage, der Kern aller Staatlichkeit ist Folgendes: Der Staat hat das Gewaltmonopol, er leistet Sicherheit, und der Bürger zahlt dafür Steuern. Staaten sind in der Vergangenheit nicht auseinandergebrochen, weil das kulturelle Angebot nicht mehr gestimmt hat, sondern weil diese staatliche Sicherheit nicht mehr gegeben war – wenn man etwa an die Staatenimplosionen der Neunzigerjahre denkt.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke der Frau Außenminister für die Beantwortung der Anfragen. Es sind alle Anfragen zum Aufruf gelangt. Daher darf ich die Fragestunde für beendet erklären.
Ich darf auf der Galerie eine Abordnung aus Gleisdorf, Ilztal, des Abgeordneten Stark sowie eine Abordnung der Gruppe Eval der Abgeordneten Bißmann herzlich begrüßen. – Herzlich willkommen in unserem Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegengestände und deren Zuweisung darf ich auf Abs. 4 des § 23 der Geschäftsordnung verweisen. Die Mitteilung liegt im Saal auf.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Schriftliche Anfragen: 2070/J bis 2082/J
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Zweckzuschuss aufgrund der Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei Unterbringung von Personen in stationären Pflegeeinrichtungen erlassen wird und mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert wird (327 d.B.)
Sozialversicherungs-Organisationsgesetz – SV-OG (329 d.B.)
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