Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 52

Staaten, die es nicht so leicht haben, und wir bieten partnerschaftliche Zusammen­ar­beit an.

Schließlich das Abkommen mit Kuba, mit dem wir unsere weltpolitischen Ambitionen nicht verstecken wollen, sondern dafür sorgen wollen, dass es in Ländern, die lange unter Restriktionen gelitten haben, zu Öffnungen kommt, damit diese im Konzert der Staatengemeinschaft mitspielen können.

Geschätzte Damen und Herren, ich möchte aber auf einen Punkt besonders eingehen, nämlich auf die Rücknahme unseres Vorbehaltes zu Artikel 5. Ich würde im Gegensatz zu Kollegen Haider meinen, dies ist schon ein Formalakt, hat aber auch eine große Symbolkraft. Geht es nämlich um staatlich organisiertes Foltern, um staatliche Restrik­tionen, so ist es meines Erachtens vollkommen klar, dass Österreich zeigen muss, dass wir da keine Toleranz und kein Relativieren kennen. Das ist unser Standpunkt, unser österreichischer Standpunkt, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Das zeigt sehr wohl, dass sich Österreich klar zur westlichen Wertegemeinschaft, zu Menschenrechten, zu Demokratie, zu Rechtsstaatlichkeit bekennt. Das ist unser Platz im weltpolitischen Gefüge, den wir nicht nur zu behaupten haben, sondern um den wir zu kämpfen haben. Dieses Zeichen ist, glaube ich, gerade jetzt wichtig, denn erst vor einigen Tagen hat es den Anschein gehabt, dass Staaten wieder Meuchelmörder durch die Lande schicken und Regimekritiker drangsalieren.

Geschätzte Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass es in solchen Fällen für Österreich kein Anbiedern, kein Relativieren gibt, sondern aufrechte Solidarität mit den Opfern, mit den betroffenen Staaten und ein klares Zeichen, dass die Republik Öster­reich, dass unser Land Derartiges nicht zu akzeptieren bereit ist. – Danke schön. (Bei­fall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

11.22

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich. – Bitte.

11.22.09

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt. Manche sagen sogar, es ist eines der erfolgreichsten Friedensprojekte, die es gibt, da auf dem Territorium der Europäischen Union in diesen Jahrzehnten des Bestehens Frieden gesichert wurde, was zwischen den Ländern, die auf diesem leben, ja nicht immer der Fall war.

Klar ist aber, dass wir in Europa nicht überall Frieden haben, denken Sie nur an den Konflikt Russland – Ukraine. Es gibt aber auch insbesondere in Südosteuropa, am Westbalkan, permanent Konflikte, Grenzstreitigkeiten, Nachbarschaftsstreitigkeiten, hohe Korruption, Mangel an Rechtsstaatlichkeit, wenig wirtschaftliche Perspektive, eine große Abwanderung von Menschen, die zu uns kommen, die nach Mitteleuropa, nach Nordeuropa gehen, um eine Perspektive zu haben.

Ein stabiles Europa kann es aber nur geben, wenn es auch in Südosteuropa, am Westbalkan, Stabilität gibt. Manche Beobachter haben kritisch beleuchtet, dass sich die Europäische Union in den letzten Jahren ein bissel zu sehr mit sich selbst beschäftigt hat. Durch die Flüchtlingskrise, durch die Finanzkrise, durch den Brexit hat man sich zu sehr darauf konzentriert, im eigenen Bereich etwas zu leisten, und es ist eine Lücke am Westbalkan entstanden. Diese Lücke in dieser Region wurde von anderen genützt, nämlich von Russland, von China, aber insbesondere ganz stark von der Türkei und von arabischen Staaten.