Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Ries. – Bitte.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Frau Ministerin! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Das österreichische Parlament ist sich heute einmal mehr darüber einig, dass die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe mit dem Grundsatz der Wahrung der Menschenrechte nicht vereinbar ist. Aus dieser Überzeugung heraus wird dieses Haus heute dafür eintreten, dass in fairen Verfahren, die internationalen Standards genügen, keine Todesstrafen, sondern Freiheitsstrafen ausgesprochen werden und dass überhaupt keine Minderjährigen mehr der staatlich sanktionierten Tötung zugeführt werden dürfen.
Es gilt aber auch gegen Todesurteile aufzutreten, die gänzlich ohne gerichtliches Verfahren vollstreckt werden, nämlich wenn Menschen im Auftrag staatlicher Machthaber verschleppt oder gleich an Ort und Stelle liquidiert werden. Als jüngstes Beispiel wäre die bestialische Ermordung des Journalisten Khashoggi aus Saudi-Arabien zu nennen, der der freundlichen Einladung seines Heimatlandes, sich dort einem Schauprozess zu stellen, nicht folgen wollte.
Nicht nur in arabischen Ländern kommt es offenbar zu Tötungen im Regierungsauftrag. Betrachten wir etwa das lateinamerikanische Land Nicaragua: Seit vielen Jahren regieren dort die linksgerichteten Sandinisten unter Ortega und dessen Gattin Murillo. Auch in Nicaragua passiert etwas, das man nur als Mord im Auftrag der Regierung verstehen kann. Seit April dieses Jahres kommt es zu regelmäßigen Protesten aufgrund der Sozial- und Pensionsreform, an denen sich im überwiegenden Ausmaß junge Bürger Nicaraguas beteiligen. Ortegas Schergen gehen dagegen vor, indem sie – wenn man dem Bericht von Amnesty International Glauben schenken darf, und das tue ich – gezielte Schussattentate auf jugendliche Demonstranten durchführen. Das sind also Liquidierungen im großen Stil, Todesurteile ohne Verhandlung. In Nicaragua wurden seit April 500 Personen ermordet, 1 600 wurden ohne Verfahren verschleppt. Ihr Zustand und ihr Verbleib sind ungewiss.
Nicaragua bezog aber allein im laufenden Jahr aus Österreich 1,25 Millionen Euro für Entwicklungszusammenarbeit, an Mitteln aus der EU-Kofinanzierung für Entwicklungsprojekte sind in der Förderperiode 2014 bis 2020 204 Millionen Euro vorgesehen. Für uns alle ist es sicher unerträglich, dass einem Regime, das seine Bürger auf offener Straße erschießen lässt, auch noch Millionen in den Rachen geworfen werden. Daher würde ich meinen, dass die Europäische Union gut beraten wäre, diese Förderung an die Einhaltung des Grundsatzes der Wahrung der Menschenrechte zu binden.
Daher ein klares Ja zu einem entschiedenen Auftreten gegen Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua und zur Aufnahme eines Dialogs, an dessen Ende nur der Rücktritt der Machthaber und freie, demokratische Wahlen stehen können. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
13.24
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mario Lindner. – Bitte.
Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Hoch geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das eine Auge offen, das andere zu – so kann man die Arbeit der Regierungsparteien im Menschenrechtsausschuss leider beschreiben. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, schauen Sie sich einfach an, zu welchen Themen in der vergangenen Ausschusssitzung Beschlüsse gefasst wurden und was vertagt
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