Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Wittmann zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben noch genau 1 Minute. (Abg. Wöginger: Waren es zehn Gemeinden statt neun?)
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Es ist wieder einmal unrichtig, was Herr Abgeordneter Rädler gesagt hat. Er hat behauptet, dass ich in der Bezirkskonferenz abgewählt worden wäre. – Ich berichtige: Ich bin zurückgetreten. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Das war eine freiwillige Flucht!)
14.59
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über Punkt 11 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß Geschäftsordnung um15 Uhr stattfinden kann.
Ich unterbreche die Sitzung für 1 Minute.
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(Die Sitzung wird um 14.59 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen.)
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der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kündigung der Abkommen mit dem Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ (433/A(E))
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf, und wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 433/A(E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine schriftliche Verlesung durch den Schriftführer.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Dringlicher Antrag
der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Dr. Alma Zadić, LL.M., Freundinnen und Freunde
betreffend „Kündigung der Abkommen mit dem Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“
Begründung
Seit der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi wird auch von Österreich eine klare und unmissverständliche Antwort an das saudische Regime erwartet. Wer Kritiker verhaften, foltern und ermorden lässt, kann nicht zur gleichen Zeit Partner eines „Dialogs“ über Menschenrechte und Religionsfreiheit sein.
Die Gründung des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (kurz „Zentrum“) war von Anfang an umstritten. Der Umstand, dass das Zentrum finanziell von der Gründungspartei Saudi-Arabien
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