Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 74

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ExpertInnen haben berechnet, dass wir, um sinnvolle und zielführende Sprachförde­rung betreiben zu können, ungefähr das Doppelte an Mitteln brauchen würden und nicht weniger. In der Vereinbarung steht in Artikel 4 sinngemäß, dass die frühe sprach­liche Förderung in den letzten beiden Jahren vor Schuleintritt systematisch durchge­führt wird, aber der Besuch der elementaren Betreuungseinrichtung ist nur im letzten Jahr vor Schuleintritt gratis. Das heißt, dass Kinder, deren Eltern sich das zweite Kin­dergartenjahr nicht leisten können, auch da wieder schlechtere Karten haben.

Ich finde es auch schade, dass Sie auf den populistischen Zug des Themas Kopftuch aufgesprungen sind, denn wenn man sich ein bisschen damit beschäftigt, weiß man, dass das Tragen des Kopftuchs für Mädchen erst im Alter der Geschlechtsreife über­haupt ein Thema ist, und das ist mit vier und fünf Jahren überhaupt nicht möglich. (Bei­fall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Schwarz.)

Frau Kollegin, selbst eine Anfrage im Ministerium ergab nichts, weil es keine Fälle gibt. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Ruf bei der SPÖ: Einfach zuhören!) Also warum war diese Forderung so wichtig? (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Im eigenen Ministe­rium gab es keine Fälle, auf diese Aussage verlasse ich mich – wenn Sie nicht auf Ihr eigenes Ministerium hören, ist das Ihr Problem. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage mich nur, warum diese Forderung dann so wichtig war, aber wahrscheinlich gab es wieder irgendwo einen Einzelfall, oder es war ein Ablenkungsmanöver für ar­beitnehmerfeindliche Themen, die Sie gerade durchpeitschen wollten. (Abg. Schima­nek: Ah geh!)

Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen: Unsere ElementarpädagogInnen brauchen eine bessere Anerkennung ihres Berufsstandes, sie brauchen eine bessere Bezahlung, sie brauchen einen einheitlichen Qualitätsrahmen für die Kinderbetreuung, sie brauchen unterstützendes Personal, um wieder mehr Zeit für ihre ureigensten Auf­gaben zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Was sie ganz sicher nicht brauchen, sind politische Vorgaben für pädagogische Kon­zepte, aber genau das ist es, was Sie mit dem Wertekatalog tun. Unsere Elementar­pädagogInnen sind hochengagierte und -motivierte Fachkräfte, die unsere Kinder be­gleiten und erziehen. Die brauchen keine politischen Vorgaben.

Für uns ist klar, dass jedes Kind das Recht auf ein gutes Leben hat, gerade im Hinblick auf den Tag der Kinderrechte, der gestern war. Alle Kinder haben Rechte, und wir müssen sie schützen, manchmal auch vor übereifrigen PolitikerInnen. – Glück auf! (Beifall bei der SPÖ.)

12.49


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Norbert Sieber. – Bitte.


12.50.01

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Bedingt durch das Auslaufen von drei 15a-Vereinbarungen, die dann um ein Jahr verlängert wurden, eben bis 2018, war es notwendig, eine neue 15a-Vereinbarung zu treffen. Die Aufgabe war, dass diese drei 15a-Vereinbarungen zu einer verschmolzen werden. Unsere Frau Minister hat die­se durchaus ambitionierte Aufgabe sehr motiviert in Angriff genommen und, auch wenn die Gespräche nicht immer einfach waren, auch sehr erfolgreich absolviert. Geschätzte Frau Minister, ich möchte Ihnen dazu auch ganz herzlich gratulieren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Frau Minister, es ist gelungen, die Bundesmittel mit über 140 Millionen Euro auf einem konstanten Niveau zu halten und die Beiträge der Länder, die in etwa 38 Millionen Euro ausmachen, um 52 Prozent zu erhöhen. Es steht also in Zukunft für die wichtigen


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