Sie bringen sich nicht ein und reduzieren Ihre Politik auf das Anschütten all jener hier im Parlament (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), die Tag für Tag für den Tourismus arbeiten. Das ist zu wenig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das weiß die Bevölkerung, und deswegen werden wir gewählt und nicht Sie. – Ich danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
12.44
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 354 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den Gesetzentwurf aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über die Regierungsvorlage (331 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 (355 d.B.)
3. Punkt
Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 454/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend eines bundeseinheitlichen Qualitätsrahmens im Bereich der Elementarpädagogik (356 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße Frau Bundesministerin Bogner-Strauß in unserer Mitte.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Birgit Sandler. – Bitte.
Abgeordnete Birgit Silvia Sandler (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Die Verhandlungen haben sich etwas gezogen, aber trotz allem bin ich froh, dass es diese 15a-Vereinbarung endlich gibt. Gestatten Sie mir trotzdem, einige kritische Anmerkungen dazu zu machen!
Problematisch ist vor allem das Stocken der Sprachförderung. Auch wenn 20 Millionen Euro budgetiert waren, gab es keine klare Planungssicherheit für unsere Länder, daher haben sich ganz, ganz viele Sprachförderer und Sprachförderinnen einen anderen Job gesucht. Diese fehlen uns jetzt aber und wir würden sie ganz dringend brauchen. Eine Evaluierung der Sprachförderung wäre notwendig und auch Aufgabe des damaligen Integrationsstaatssekretärs gewesen, sie fand aber nie statt.
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