kündigenden Neuwahl keinen Platz mehr hatte, nicht geschafft, in diesem Bereich einen wirklichen Finanzrahmen, einen Finanzausgleich, der aufgabenorientiert ist, umzusetzen. Die damalige Bundesregierung hat aber noch beschlossen, solches zu tun. Ganz konkret hat es also 2017 den Beschluss einer Bundesregierung gegeben, dass in den Folgejahren im Bereich des Kindergartenausbaus und -erhalts ein aufgabenorientierter Finanzausgleich beschlossen werden soll.
2018 war der Pilotstart geplant, und 2019 war die Ausweitung auf den Pflichtschulbereich geplant. Es ist weder 2017 noch 2018 in dieser Sache etwas passiert. Die Ministerin hat auf meine Nachfrage geantwortet, dass sie nicht vorhat, das Thema weiterzuverfolgen, und natürlich ist auch 2019 keine Ausweitung geplant.
Genau das ist aber ein zentrales Element. Wenn wir weg vom einmaligen Verteilen von Förderzuckerln für Gemeinden hin zu einem nachhaltigen Ausbau des Betreuungsangebotes kommen wollen, wenn wir hin zu mehr Wirkung bei den Kindern und weniger Wertung die Kopfbedeckung betreffend kommen wollen, wenn wir ernsthafte inhaltliche Debatten führen wollen, dann braucht es ein anderes Instrument als eine 15a-Vereinbarung.
Deswegen stelle ich den folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „mehr Planungssicherheit beim Ausbau elementarer Kinderbildungs- und ‑betreuungseinrichtungen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, einen aufgabenorientierten Finanzrahmen im Rahmen des Finanzausgleichs umzusetzen, um eine treffsichere und wirkungsorientierte Verwendung der Gelder für den Ausbau und den Erhalt von Kinderbetreuungs- und -bildungseinrichtungen zu gewährleisten. Dabei sollen auch Landesförderungen und 15a-Vereinbarungen miteinbezogen werden.“
*****
Wollen wir den Familien, wollen wir den Kindern, wollen wir den Gemeinden etwas Gutes tun, dann müssen wir langfristig und nachhaltig denken und das in eine Wirkungsorientierung bringen und nicht nur einfach Geldzuckerl verteilen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS.)
12.56
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
betreffend mehr Planungssicherheit beim Ausbau elementarer Kinderbildungs- und ‑betreuungseinrichtungen
eingebracht im Zuge der Debatte in der 49. Sitzung des Nationalrats über den Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über die Regierungsvorlage (331 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 (355 d.B.) – TOP 2
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