zahlt wurden, ohne dass es eine Gegenleistung gegeben hätte. Auch da habe ich Herrn Bundesminister Hofer gefragt: Ist das Geld schon zurückgefordert worden, das rechtsgrundlos gezahlt wurde? – Seine Antwort war: Die Finanzprokuratur prüft.
Das Ganze ist im Sommer 2017 aufgekommen, offenbar prüft jetzt die Finanzprokuratur – vielleicht schon ein Jahr oder ich weiß nicht, wie intensiv sie prüft –, ob dieses Geld, das ohne Rechtsgrund gezahlt wurde, zurückgefordert werden kann, was an sich auf der Hand liegt.
Wie würde da in einem privaten Unternehmen vorgegangen? – Das Erste wäre doch, dass man schaut, dass man dieses Geld wiederbekommt. Warum ist das bei der öffentlichen Verwaltung nicht so? – Es ist deshalb nicht so, weil sich niemand wirklich verantwortlich fühlt, und das ist ein Grundproblem, das wir haben. Was wir daher brauchen, sind klare Regeln, die die Sorgfaltspflichten festschreiben und Sanktionen vorsehen, die dann greifen, wenn diese Sorgfaltspflichten nicht erfüllt werden. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Knes.)
18.55
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Stephanie Cox. – Bitte.
Abgeordnete Stephanie Cox, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gab eine Halbzeitbilanz des Rechnungshofes zur Breitbandmilliarde – das haben wir auch im Ausschuss diskutiert –, und die war ernüchternd. Ernüchternd ist sogar noch untertrieben, es gleicht eher einem Schneckenmarathon, wir kriechen nämlich bei dieser Thematik ziemlich hinterher, und zwar nicht nur den Zielen. Wenn man sich die Ziele anschaut, dann wurde als ein Ziel gesetzt, dass man im Jahr 2018 in Ballungsgebieten ultraschnelle Breitbandhochleistungszugänge mit 100 Mbit/s haben möchte, 2020 flächendeckend. Wie Sie wissen, neigt sich dieses Jahr dem Ende zu, nächstes Jahr haben wir 2019.
Wenn man sich jetzt diese 1 Milliarde Euro anschaut: 2,14 Millionen Euro wurden abgerufen und wir wissen, von dem Informationsstand, den wir haben, dass 247,12 Millionen Euro vergeben wurden – von 1 Milliarde! (Abg. Hanger: Abgerechnet!) – Abgerechnet hin oder her, das sind die Zahlen, die wir hier vorliegen haben. (Abg. Winzig: Das ist ein großer Unterschied!) Die Sache ist, dass das trotzdem im Schneckentempo erfolgt.
Wir wissen nämlich – was wir im Ausschuss auch diskutiert haben –, dass es auch darum geht, dass Bauprojekte zusammengelegt werden müssen. Das Problem sind die Rohrleitungen, man muss sich anschauen, ob man Bauprojekte zusammenlegen kann. Wir wissen, dass das im Moment eine Herausforderung ist und dass es genau an diesen Dingen hakt. Ich bin da upgedatet, kein Problem, aber ich glaube, dass wir da viel schneller hätten sein können.
Das ist eine riesige Chance und das ist wichtig. Wenn wir hier von Breitband sprechen, dann ist das nicht irgendein Trend. Wir haben jetzt schon eine 5G-Strategie, wir versteigern die Frequenzen, aber dieses Breitband ist dafür sehr, sehr wichtig. (Abg. Hanger: Glasfaser, nicht Breitband!) Das ist nicht nur ein hippes Thema im Moment, sondern es geht darum, dass wir in den Städten, aber auch in den ländlichen Bereichen den Zugang zu Bildung, zu Wissensvermittlung, zu Gesundheit und zu einem besseren Gesundheitssystem bieten. Es wird immer digitaler. Das heißt, wenn man dort nicht das nötige Internet hat, den nötigen Zugang hat, wird das die Lebensqualität beeinflussen. Da geht es auch um Mobilität.
Man muss auch sagen, das geht uns alle etwas an – alle! Im Moment schaut es eher so aus: Wenn ich zum Beispiel auf Veranstaltungen bin und das Thema Digitalisierung diskutiert wird, kommen Leute zu mir und sagen, sie sehen eine kommende Ungleich-
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