Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 196

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um die Diversifizierung im Lehrberuf sicherzustellen. Wir wissen, es gibt zu wenige Männer für das Lehramtsstudium im Pflichtschulbereich. Ich denke, das ist eine große Herausforderung für die Zukunft. Mit einem weiteren Breitbandausbau in puncto schnelles Internet werden vielleicht in Zukunft mehr Männer diesen wichtigen pädago­gischen Beruf im Pflichtschulbereich ergreifen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.26


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Lintl. – Bitte schön.


20.26.13

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungs­hofpräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich auf den Follow-up-Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichischer Verkehrssicherheitsfonds. Der Rechnungshof hat im September 2017 überprüft, inwieweit das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie die Empfehlungen aus einer früheren Untersu­chung des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds umgesetzt hat.

Der Fonds bezieht seine Mittel aus der Gebühr, die bei der Reservierung eines Wunsch­kennzeichens entrichtet wird. Von diesem Verkehrssicherheitsbeitrag fließen 60 Pro­zent an jenes Bundesland zurück, in welchem das jeweilige Wunschkennzeichen bean­tragt und reserviert wurde. Die Mittel des Fonds müssen laut Gesetz für folgende Zwe­cke verwendet werden: für die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Si­cherheit im Straßenverkehr, für Forschungen auf dem Gebiet der Straßenverkehrs­sicherheit und für Planungen auf dem Gebiet der Straßenverkehrssicherheit.

Der Rechnungshof stellte fest, dass das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie von den zwölf überprüften Empfehlungen des Vorberichts sechs um­gesetzt, zwei teilweise und zwei gar nicht umgesetzt hat. Weiters stellte der Rech­nungshof fest, dass es sinnvoll wäre, einen Teil der Rücklagen des Verkehrssicher­heitsfonds risikoarm zu veranlagen. Außerdem wäre auf eine Gesetzesänderung des Kraftfahrgesetzes hinzuwirken. Dem Verkehrsministerium soll die Möglichkeit gegeben werden, im Falle von widmungswidriger Verwendung der Ländermittel diese nicht nur aufzuzeigen, sondern auch entsprechende Sanktionsmöglichkeiten zu ergreifen.

Der Verkehrssicherheitsfonds leistet mit seinen Projekten einen wesentlichen Beitrag zur Hebung der Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen. Verkehrssicherheitskam­pagnen können Menschenleben retten. Deshalb freut es mich, dass das Bundesminis­terium für Verkehr die Vorschläge des Rechnungshofes konsequent umsetzt. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

20.28


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordne­ter Singer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.


20.28.43

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Präsiden­tin des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte mich nochmals kurz mit der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, die der Rechnungshof im Jahr 2016 überprüft hat, beschäftigen. Es ist eine Agentur, die europaweit einzigartig ist. Warum? – Weil sie eine verkehrsübergrei­fende Organisation ist. Das heißt, sie ist eine gemeinsame Schlichtungsstelle für Bahn-, Bus-, Schiffs- und Flugverkehr.

Die Aufgabenstellungen kennen wir alle: Es geht um Verspätungen, Annullierungen, Nichtbeförderungen oder Überbuchungen. Wichtig ist, wenn keine direkte Lösung mit einem Beförderungsunternehmen gefunden wurde, dass die Agentur Passagieren kos-


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