Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 159

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Eine wesentliche Komponente, die auch schon angesprochen wurde, ist die Aus­wei­tung des Waffenverbots für bestimmte Drittstaatsangehörige. Das betrifft insbesondere Asylwerber und Asylberechtigte. Die tragischen Fälle aus den letzten Tagen und Wochen sind schon genannt worden. Was wir hier machen, ist keine Ad-hoc-Aktion, es ist nicht das, was man hin und wieder vorgeworfen bekommt, nämlich dass wir popu­listisch reagieren und irgendwelche tragischen Fälle ausnutzen wollen, sondern wir erfüllen damit ein Erfordernis, das sich stellt, weil die Bevölkerung es sich erwarten kann, dass wir insgesamt vor dem Hintergrund der gestiegenen Anzahl an Messer­attacken – es ist nun einmal eine Tatsache, dass Afghanen, Tschetschenen und Türken auf dieser Liste ganz, ganz oben stehen – zu entsprechenden Gegenmaß­nahmen greifen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Eine dieser Gegenmaßnahmen ist eben die Ausweitung des Waffenverbots auf Asylwerber und Asylberechtigte.

Ich habe mir natürlich in der Vergangenheit in Debatten – wenn auch hier und heute nicht, aber doch in politischen Diskussionen – anhören müssen, dass das ein Akt der Diskriminierung wäre, der da von uns politisch auf den Weg gebracht wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Vorwurf kann ich sehr, sehr gut leben, wenn es uns mit dieser Maßnahme gelingt, die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung wieder um ein Stück zu erhöhen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

19.02


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer. – Bitte.


19.02.31

Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wir haben es jetzt in der Debatte schon öfter gehört: Der gegenständlichen Novelle des Waffengesetzes liegt eine EU-Richtlinie zugrunde. Ich mache aus meinem Herzen jetzt keine Mördergrube und muss ganz ehrlich sagen, dass ich diese EU-Richtlinie als nicht besonders optimal, als nicht besonders klug, als nicht notwendig und in manchen Bereichen auch als über­schießend ansehe. Wir haben jedoch die Verpflichtung, diese Richtlinie umzusetzen, und ich denke, das ist recht gut gelungen.

Warum finde ich diese Richtlinie überschießend? – Weil ich denke, dass sie am eigent­lichen Ziel vorbeigeht. Die EU-Kommission ist beginnend mit den Terroranschlägen in Paris, die uns allen in tragischer Erinnerung sind, hergegangen und hat gesagt: Jetzt machen wir diese Richtlinie. – Was mich aber besonders stört, ist, dass die Richtlinie und vor allem der ursprüngliche Entwurf der Richtlinie, der ja Gott sei Dank vom EU-Parlament abgemildert wurde, ausschließlich auf die Legalwaffenbesitzer abgezielt hat. Sie war dafür gedacht, die Legalwaffenbesitzer zu kriminalisieren. Ich bin der Meinung, auch die EU sollte ihr Hauptaugenmerk vor allem darauf legen, den illegalen Waffen­handel und den illegalen Waffenbesitz effektiv zu bekämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Bundesregierung und das Parlament als Gesetzgeber – und da freut mich auch die breite Zustimmung – haben einen Mittelweg, wie es der Herr Minister genannt hat, gefunden. Man wird es nie jedem recht machen können, dem einen ist es zu wenig scharf, dem anderen ist es zu liberal; ich finde, wir haben es gut gemacht. Ein Waf­fengesetz sollte so streng wie nötig sein, aber mit einem Waffengesetz sollten wir auf keinen Fall Jägern, Sportschützen, Waffensammlern oder auch Menschen, denen es gesetzmäßig zusteht, zum Eigenschutz, zum Selbstschutz zu Hause eine Schusswaffe bereitzuhalten, das Leben schwermachen – und das machen wir auch nicht.

 


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