hin. Deswegen stimmen wir dem Antrag sicherlich nicht zu. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.47
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Werner Amon. – Bitte.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegin Dr. Krisper und auch Kollege Plessl! Es kommt mir ein bissl so vor, dass Sie dieser Vorlage aus einem Justamentstandpunkt heraus nicht zustimmen wollen (Abg. Rosenkranz: Also ein bissl ist jetzt schon ein bissl untertrieben! Da musst du schon viel kratzen!) – wobei „ein bissl“ schon ein bissl untertrieben ist –, denn, geschätzte Kollegen, bei der Vorlage könnte man sogar von einer Verwaltungsvereinfachung sprechen. Es macht nämlich einfach Sinn, dass das am Flughafen Wien so gehandhabt wird.
Mit Außengrenzschutz ist in dem Zusammenhang jetzt nicht gemeint, dass es im Freien stattfindet, sondern dass es um Personen geht, die eine Einreise von außerhalb des Schengenraums nach Österreich wollen. Warum diese Passkontrolle, denn um die geht es in Wahrheit, nicht Verwaltungsbedienstete vornehmen können, warum das nicht möglich sein soll, das müssen Sie aber den Österreicherinnen und Österreichern einmal erklären. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Lassen Sie mich Folgendes sagen: Wir haben ja auf diese Kritik – beziehungsweise eigentlich auf diese Sorge –, dass womöglich dann an der Grenze in Spielfeld Verwaltungsbedienstete eine Grenzkontrolle vornehmen, ausdrücklich reagiert. Sie finden das auch in den Erläuterungen zum Gesetz. Und wir machen noch einmal, damit es da schon auch eine eindeutige Willensbekundung des Nationalrates gibt - - Also so abwerten sollten Sie Entschließungsanträge auch nicht, geschätzte Kollegin Dr. Krisper, denn Sie bringen laufend Entschließungsanträge ein (Abg. Krainer: ... wie Sie damit umgehen!); wenn das so unbedeutend wäre, dann frage ich mich, warum Sie ständig welche einbringen.
In Wahrheit ist der Entschließungsantrag, der hier beschlossen wird, eine eindeutige Willensbekundung des Nationalrates – in dem Zusammenhang übrigens auch ein Dank an Reinhard Zimmermann, den Vorsitzenden im Zentralausschuss für das Sicherheitswesen, für diesen Input –, weil es um die Festlegung geht, dass eben in dem Fall diese Verwaltungsbediensteten ausschließlich am Flughafen Wien-Schwechat eingesetzt werden sollen. (Abg. Krainer: Wieso steht das nicht im Gesetz?) Das ist eine Erleichterung für unsere Polizistinnen und Polizisten, und dem tragen wir Rechnung.
Es steht Ihnen natürlich frei, dagegen zu stimmen, aber ehrlich gesagt, argumentieren können Sie diese Haltung wirklich nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
19.50
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch ist der nächste Redner. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Meine Vorgänger haben den Grund für diese Maßnahme schon beleuchtet, nämlich dass die Grenzkontrolle im Bereich des Flughafens Schwechat eigentlich nur mehr durch Zuteilung oder durch Zuführung von ausgemustertem Personal aus der Polizeischule bewerkstelligt werden kann – das ist einmal der Grund. Zum anderen ist diese Vorlage doch Auswuchs einer wirklich durchaus vernünftigen Überlegung, wie man Aufgaben so verteilen kann, dass nicht immer dort ein voll
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