Parlamentarische Materialien

22.26.54

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem IFI-Beitragsgesetz dotieren wir fünf unterschiedliche internationale Finanzinstitutionen entweder mit Wiederauffüllungen oder mit Kapitalerhöhungen, und wir werden dem auch zustimmen. Diese fünf Instrumente decken ein sehr breites Spektrum an relevanten Förderungen für Entwicklungs- und Schwellenländer ab. Das geht von Armutsbekämpfung bis hin zur Förderung von Wirtschaft und Infrastruktur, und zwar einer Wirtschaft, die insofern nachhaltig ist, als sie auch wirklich bei den Menschen ankommt und nicht nur einige wenige etwas davon haben, sondern eben auch gute und bezahlte und sichere Arbeitsplätze geschaffen werden.

Andererseits werden Umweltfragen angesprochen. Gerade viele afrikanische Länder leiden ja sehr unter den Folgen der Klimaerhitzung, und da Anpassungsmaßnahmen und andere Vorkehrungen zu treffen geht durchaus nur im Konzert von wirklich großen Instrumenten. Das ist mit bilateraler Hilfe eigentlich kaum hinzukriegen.

Zudem wird zum Beispiel auch konkret in die Lebensmittelproduktion investiert. Das ist nicht nur relevant und wichtig, was die Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität der betroffenen Länder betrifft, sondern auch wichtig, weil zum Beispiel damit der ländliche Raum in den Ländern des globalen Südens, wo es auch sehr viel Landflucht gibt, sehr viel Binnenmigration gibt, insofern gestärkt wird, als sich dort auch Lebensperspektiven für Menschen eröffnen.

Das sind durchaus lauter wichtige und sinnvolle Aktivitäten und Beiträge, die da geleistet werden. Ich möchte auch sagen, dass bis zum Jahr 2028 in Summe 153 Millionen Euro vonseiten Österreichs investiert werden, und das ist unter anderem auch ein Beitrag zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, die viele Themen, von Armutsbekämpfung bis hin zur Entwicklung des ländlichen Raumes, ansprechen.

Diese Gelder sind auch relevant, was die österreichische ODA, sprich die öffentlichen Entwicklungszahlungen, betrifft, auch wenn ich dazusagen muss, dass da die multilateralen Instrumente aus dem Finanzministerium einen relativ großen Beitrag leisten. Wo da wirklich noch aufzuholen ist, ist bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Wir sind momentan bei einer ODA-Quote von 0,3 Prozent. Ich bedanke mich an dieser Stelle beim Budgetdienst dafür, dass er die Zahlen im Bericht über dieses Gesetz auf der Internetseite noch gegen die aktuellen 2017er-Zahlen ausgetauscht hat. Wie wir allerdings mit einer Prognose in Richtung 0,24 Prozent im Jahr 2022 je das erreichen sollen, was die Regierung in ihrem Regierungsprogramm festgeschrieben hat, nämlich ein Bekenntnis zur Steigerung in Richtung 0,7 Prozent, ist wahrscheinlich nicht nur mir ein Rätsel, sondern vielen anderen in diesem Raum auch.

Aber wie dem auch sei: Diese Beiträge zu den internationalen Finanzinstitutionen sind wichtig, sinnvoll und nachhaltig, und wir werden dem auch zustimmen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

22.29

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 228