Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 257

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß ein­gebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Feichtinger zu Wort gemeldet. – Bitte.


22.45.10

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Frau Bundesministerin, Sie haben in Ihrer Rede behauptet, die Verfahrens­dauer von der Antragstellung bis zum Abschluss der UVP-Verfahren betrage 36 Mo­nate.

Ich korrigiere tatsächlich und zitiere den UVP-Bericht des Bundesministeriums für Nach­haltigkeit: „Die Dauer aufgeschlüsselt nach Verfahrensart vom Antrag bis zur Entschei­dung der UVP-Behörde liegt für UVP-Verfahren im Mittel bei 16,4 Monaten.“ (Abg. Noll: Hört! Hört!) „In vereinfachten Verfahren konnte im Mittel innerhalb von 11 Mona­ten entschieden werden [...]. Die Verfahrensdauer im Jahr 2017 stellt eine Abweichung gegenüber den Jahresbetrachtungen ab 2009 dar. Grund dafür ist, dass in diesem Jah­re mehrere besonders aufwändige Verfahren abgeschlossen wurden.“ (Zwischenrufe bei der FPÖ.) „Die Dauer aufgeschlüsselt nach Verfahrensart ab Vollständigkeit der Unterlagen“ – und das ist das Problem – „bis zur Entscheidung der UVP-Behörde re­duziert die Dauer der Verfahren und liegt für UVP-Verfahren bei 10,2 Monaten und für vereinfachte Verfahren bei 5,4 Monaten [...].“

Lesen Sie die Berichte Ihrer Kollegin! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

22.46


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Höbart. – Bitte.


22.46.42

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Man muss es festhalten: eine Tragikomödie zu später Stunde, Abgeordneter Feichtinger! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... eure Bundesministerien!)

Zum Standort-Entwicklungsgesetz: Ich halte fest, es ist ein guter Tag für unseren Wirt­schaftsstandort. Ich muss aber auch meine Enttäuschung über die Sozialdemokratie klipp und klar zum Besten geben. Wie perfide mittlerweile die gesamte Parteilinie der Sozialdemokratie geworden ist, zeigt allein schon die Tatsache (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Es ist ja schon perfid, ...!), dass Sie mit dem Wort Wirtschaft rein gar nichts mehr anfangen können. Um es auf den Punkt zu bringen: Niemand anderer als die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Jetzt gerieren Sie sich hier ständig als die Nobelritter der Arbeitnehmer. Machen wir eine ganz einfache Gleichung: keine Wirtschaft, keine Arbeitnehmer, keine Sozialde­mokratie. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das Dritte würden wir uns in diesem Land wün­schen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht schlicht und einfach, das hat die Frau Wirtschaftsminister ja auch entspre­chend dargestellt, um Verfahrensbeschleunigungen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich verstehe es einfach nicht, dass man sich als Sozialdemokratie, auch wenn man wenig bis gar nichts von Wirtschaft versteht, so vehement gegen dieses Standort-Entwick­lungsgesetz (weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – das im Übrigen Verfassungsrechtler als maßgeblich für die gesamte Europäische Union bezeichnen, es könnte ein Durch­bruch auch für den europäischen Raum sein, um wieder an internationalem Gewicht zuzulegen – stemmt.

 


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