Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 258

Wir wissen es ja: Ihre Politik besteht rein aus den Lehren der Arbeiterkammer. Das verstehen wir ja alles, aber ein bisschen Nachhilfe zum Thema Wirtschaft könntet ihr schon nehmen. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Es gibt ja doch den einen oder an­deren Wirtschaftstreibenden in euren Reihen.

Die Frau Minister hat auch die unglaublich langen Verfahrensdauern angesprochen. Zum Flughafen Wien, zu der dritten Piste: 11 Jahre lang zieht sich dieses UVP-Ver­fahren bereits. Es entstehen Millionenkosten, 30 000 Seiten an Papier wurden ge­schaffen. Oder, schon erwähnt (Abg. Neubauer: 30 Jahre Westring Linz!), der West­ring Linz: Über 30 Jahre! Die 380-kV-Stromleitung in Salzburg, die wichtig für die Stromversorgung in unserer Republik wäre: Millionenkosten! Über Jahre zieht sich dieses Verfahren bereits, und es wird sogar ein Schaden an der Umwelt angestellt, weil ja die Energie aus CO₂-ausstoßenden Kraftwerken massiv hinzugezogen werden muss; das wissen wir.

Die Verfahrensdauern – im Übrigen, Herr Kollege Feichtinger – haben sich im UVP-Be­reich seit dem Jahr 2014 mehr als verdreifacht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Genau aus diesem Grund ist es wichtig, hier endlich Deregulierung in Angriff zu nehmen, Ent­bürokratisierung voranzutreiben und Verfahren entsprechend zu beschleunigen.

Wie dieses Standort-Entwicklungsgesetz von der Architektur her aussehen soll, haben wir bereits gehört. Innerhalb von sechs Monaten sollen das Wirtschafts- und das Infra­strukturministerium mit einem Beirat eine entsprechende Entscheidung treffen. Dann wird ein Bescheid ausgestellt, danach wird dieses Projekt kundgetan. Es werden hier verfahrensbeschleunigende Maßnahmen in Gang gesetzt, und innerhalb von zwölf Mo­naten muss die Behörde entscheiden.

Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein ganz wichtiges Instrument für eine dynamisierte Wirtschaftsstandortentwicklung – Verfahren werden beschleunigt, ich habe es schon mehrfach gesagt – und unumgänglich für den Wirtschaftsstandort Österreich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bern­hard. – Bitte.

22.50.35

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher! Die Frage, ob tatsächlich ein solches Fast-Track-Verfahren bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu dem ge­wünschten Effekt führt, nämlich dass es eine deutliche Verfahrensverkürzung gibt, wer­den wir heute Abend nicht final beantworten können. Es gibt viele Kritikpunkte, und ich finde, dass es einige sehr gewichtige Kritikpunkte gibt, allen voran beispielsweise, wenn das Bundesverwaltungsgericht sagt, dass er für das neu angedachte Fast-Track-Verfahren gar nicht genug Ressourcen hat, um das entsprechend beschließen zu kön­nen.

Ich glaube auch, dass man bei der inhaltlichen Stoßrichtung des Gesetzes, wenn man sich die einzelnen Situationen anschaut, tatsächlich das Und zwischen der Umwelt und der Wirtschaft stärker gewichten muss, anstatt dem einen mehr Schwergewicht als dem anderen zu geben. Es heißt nicht umsonst Umweltverträglichkeitsprüfung und nicht Standortverträglichkeitsprüfung. Es ist ein zentrales Thema, dass wir der nächs­ten Generation unsere Umwelt und unseren Planeten so übergeben, wie wir ihn auch vorgefunden haben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn man sich in Fachkreisen informiert, dann gibt es klare Messages (Abg. Neu­bauer: Botschaften heißt das!), wo wirklich angesetzt werden muss, um Verfahren