deutlich zu verkürzen. Das gilt in der jetzigen UVP und das wird auch gelten, wenn Sie beispielsweise tatsächlich durch eine Säumnisbeschwerde ein beschleunigtes Verfahren haben.
Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Begleitende Maßnahmen zum Standortentwicklungsgesetz“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, begleitende Maßnahmen zu ergreifen, um UVP-Verfahren effektiver und effizienter zu machen. Diese Maßnahmen sollen jedenfalls folgende Punkte beinhalten:
1. Verbesserung der Ausstattung der UVP-Behörden mit mehr Ressourcen, insbesondere mit mehr Amtssachverständigen, um Verzögerungen bzw. ausufernde Verfahrenskosten durch Heranziehung von Privatgutachtern zu vermeiden.
2. Mehr Mittel für professionelle Verfahrensbegleitung [...] für reibungslose Prozesse mit klar definierten Möglichkeiten und Regeln für alle Beteiligten.
3. Stärkung der Ressourcen des Bundesverwaltungsgerichtes, dem durch die Regelung des Übergangs der Entscheidungspflicht auf das Bundesverwaltungsgericht bei Säumnisbeschwerden nach Ablauf der Entscheidungsfrist, zusätzliche bzw. inhaltlich umfangreichere Verfahren zukommen könnten.
4. Dem Umweltausschuss ist jährlich darüber zu berichten, wie sich die Dauer der UVP-Verfahren nach der Einführung des Standortentwicklungsgesetzes entwickelt hat.“
*****
Geschätzte Regierungsfraktionen, ich bitte um Ihre Zustimmung.
Wir werden Ihrem Standort-Entwicklungsgesetz jedenfalls zustimmen. Das Glas ist für uns halb voll und nicht halb leer. Wir werden das sehr kritisch beobachten, wir wollen dem Ganzen aber eine Chance geben. Unser Antrag zielt darauf ab, den Prozess, den Sie vorgelegt haben, noch weiter im Sinne des Standorts und im Sinne der Umweltverträglichkeitsprüfung nach vorne zu bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Da werden Sie gerügt, Herr Kollege!)
22.53
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Begleitende Maßnahmen zum Standortentwicklungsgesetz
eingebracht im Zuge der Debatte in der 55. Sitzung des Nationalrats über den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Industrie über die Regierungsvorlage (372 d.B.): Bundesgesetz über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich (Standort-Entwicklungsgesetz - StEntG) (469 d.B.) – TOP 19
Dem Standortentwicklungsgesetz geht laut Vorblatt folgende Problemanalyse voraus: "Um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes hochzuhalten und eine nachhaltige ge-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite