Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 259

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deutlich zu verkürzen. Das gilt in der jetzigen UVP und das wird auch gelten, wenn Sie beispielsweise tatsächlich durch eine Säumnisbeschwerde ein beschleunigtes Verfah­ren haben.

Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beglei­tende Maßnahmen zum Standortentwicklungsgesetz“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, begleitende Maßnahmen zu ergreifen, um UVP-Verfahren effektiver und effizienter zu machen. Diese Maßnahmen sollen jeden­falls folgende Punkte beinhalten:

1. Verbesserung der Ausstattung der UVP-Behörden mit mehr Ressourcen, insbeson­dere mit mehr Amtssachverständigen, um Verzögerungen bzw. ausufernde Verfah­renskosten durch Heranziehung von Privatgutachtern zu vermeiden.

2. Mehr Mittel für professionelle Verfahrensbegleitung [...] für reibungslose Prozesse mit klar definierten Möglichkeiten und Regeln für alle Beteiligten.

3. Stärkung der Ressourcen des Bundesverwaltungsgerichtes, dem durch die Rege­lung des Übergangs der Entscheidungspflicht auf das Bundesverwaltungsgericht bei Säumnisbeschwerden nach Ablauf der Entscheidungsfrist, zusätzliche bzw. inhaltlich umfangreichere Verfahren zukommen könnten.

4. Dem Umweltausschuss ist jährlich darüber zu berichten, wie sich die Dauer der UVP-Verfahren nach der Einführung des Standortentwicklungsgesetzes entwickelt hat.“

*****

Geschätzte Regierungsfraktionen, ich bitte um Ihre Zustimmung.

Wir werden Ihrem Standort-Entwicklungsgesetz jedenfalls zustimmen. Das Glas ist für uns halb voll und nicht halb leer. Wir werden das sehr kritisch beobachten, wir wollen dem Ganzen aber eine Chance geben. Unser Antrag zielt darauf ab, den Prozess, den Sie vorgelegt haben, noch weiter im Sinne des Standorts und im Sinne der Umweltver­träglichkeitsprüfung nach vorne zu bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Da werden Sie gerügt, Herr Kollege!)

22.53

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Begleitende Maßnahmen zum Standortentwicklungsgesetz

eingebracht im Zuge der Debatte in der 55. Sitzung des Nationalrats über den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Industrie über die Regierungsvorla­ge (372 d.B.): Bundesgesetz über die Entwicklung und Weiterentwicklung des Wirt­schaftsstandortes Österreich (Standort-Entwicklungsgesetz - StEntG) (469 d.B.) – TOP 19

Dem Standortentwicklungsgesetz geht laut Vorblatt folgende Problemanalyse voraus: "Um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes hochzuhalten und eine nachhaltige ge-


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