• Volle Transparenz bei Listenzurechnungen für die höhere Ebene: Es muss am Stimmzettel klar ausgewiesen sein, welcher politischen Fraktion die Stimme auf höherer Ebene zugerechnet wird
• Abschaffung der bürokratischen Unterstützungserklärungen für jene Fraktionen, die bereits im Wirtschaftsparlament vertreten sind
• Volle Transparenz, Höchstgrenze und klare gesetzliche Regelung für die Wählergruppenförderung."
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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. (Zwischenruf des Abg. Haubner. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Mehr Freiheit für die Wirtschaftskammer! – Abg. Schellhorn: Ich wünsche euch viel Spaß!)
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wolfgang Klinger. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In aller Kürze: Für uns als Freiheitliche ist das absolut unterstützenswert, weil es in einigen Bereichen genau das trifft, wobei wir auch Probleme gehabt haben. Ich spreche da zum Beispiel über die Reihung der Wahlvorschläge beziehungsweise die Listenreihung und auch die Absenkung der Unterstützungserklärungen. Das ist nicht so einfach. Wenn man weiß, wie die klein- und mittelständischen Unternehmen zusammengesetzt sind und wie sie alle in gewissen Bereichen weniger werden, dann weiß man auch, dass es in gewissen Branchen für kleine Fraktionen auch schwierig ist, diese Unterstützungserklärungen zu bekommen. In der Summe der Dinge können wir diesen Antrag hier unterstützen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Plessl: Ihr entscheidet das! – Abg. Noll: Da habt ihr etwas falsch gemacht!)
23.58
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Eigentlich hatte ich ja nicht vorgehabt, zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen. (Ruf bei der ÖVP: Das wäre besser gewesen!) Ein Abänderungsantrag von Peter Haubner und Wolfgang Klinger, der uns vor wenigen Stunden zugetragen worden ist, veranlasst mich aber doch, hier ans Rednerpult zu treten und das ein wenig zu kommentieren.
Ich meine, dieser Abänderungsantrag weckt in mir den Gedanken, als wäre die Novellierung des Wirtschaftskammergesetzes nichts anderes als eine Trägerrakete für diesen Abänderungsantrag. (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Diesen Eindruck habe ich, weil das, was im Wirtschaftskammergesetz mit dieser Novelle geregelt wird, wirklich Kleinigkeiten sind, die man wahrscheinlich in dieser Eile gar nicht gebraucht hätte. (Abg. Haubner: Na, schon!) Was Sie aber hier regeln und was Sie hier machen, ist wirklich Politik mit dem Brecheisen. Das ist ein weiterer mutwilliger Akt, mit dem Sie nicht eine Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie herbeiführen, sondern womit Sie einen weiteren Schritt zur Demontage des Umweltschutzes einleiten. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haubner: Na, geh!) – Na selbstverständlich, und ich werde Ihnen gleich erklären, warum das so ist.
Der Kern dieses Antrages besteht ja darin, dass die Landeskammern der WKO bei Umweltverträglichkeitsprüfungen als Standortanwalt fungieren sollen. (Abg. Jarolim:
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