umlagen 1 und 2, einer Befreiung von der Grundumlage im Gründungsjahr, der Beseitigung der Mehrfachgrundumlagen innerhalb einer Fachgruppe und so weiter. Diesbezüglich sprechen wir von einer Entlastung von 63 Millionen Euro für die Unternehmer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein erster Schritt. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, und ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Jarolim: Die Vorgehensweise ist beschämend!)
0.04
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Bitte.
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Frau Bundesministerin! Frau Präsidentin! Sie erlauben mir, eine kurze Replik auf den nach wie vor von mir geschätzten Kollegen Sepp Schellhorn zu machen. Du bist ja – Entschuldigung, wenn ich das so sage – auch nicht schlampig im Austeilen, also musst du auch einstecken können. Wenn du hier von Stil sprichst – ich glaube, du zielst unter anderem auch auf unsere Verhandlungen, was die Staatszielbestimmung betrifft, ab –, so möchte ich schon auch eines hier noch einmal klarstellen; ich habe es schon bei der letzten oder vorletzten Sitzung dokumentiert:
Wir haben einen Text mit euch ausverhandelt. Ihr habt zugesagt, dass wir diese Staatszielbestimmung so einbringen können und so miteinander beschließen; jetzt kommt aber fast im Wochentakt irgendeine Verknüpfung mit einer anderen Materie. Was ihr immer kritisiert habt, macht ihr jetzt: Ihr verknüpft eine Materie mit einer anderen, obwohl die miteinander nichts zu tun haben. (Abg. Rosenkranz: Echt wahr? So seid ihr?) Da solltet ihr euch fragen, was Stil in der Politik ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
0.05
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 470 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Zusatzantrag der Abgeordneten Margreiter, Kolleginnen und Kollegen und ein Zusatzantrag der Abgeordneten Haubner, Klinger, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die erwähnten Zusatzanträge und schließlich über den vorliegenden Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Margreiter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 3, 4, 12, 16, 17 und 18 samt den daraus resultierenden Umnummerierungen eingebracht.
Wer sich hierfür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Haubner, Klinger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer Ziffer 1a und einer Ziffer 13 eingebracht.
Wer sich hierfür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Nun komme ich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichts.
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