Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 289

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umlagen 1 und 2, einer Befreiung von der Grundumlage im Gründungsjahr, der Besei­tigung der Mehrfachgrundumlagen innerhalb einer Fachgruppe und so weiter. Diesbe­züglich sprechen wir von einer Entlastung von 63 Millionen Euro für die Unternehmer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein erster Schritt. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, und ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Jarolim: Die Vorgehensweise ist beschämend!)

0.04


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschlä­ger. – Bitte.


0.04.36

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Frau Bundesministerin! Frau Präsiden­tin! Sie erlauben mir, eine kurze Replik auf den nach wie vor von mir geschätzten Kol­legen Sepp Schellhorn zu machen. Du bist ja – Entschuldigung, wenn ich das so sa­ge – auch nicht schlampig im Austeilen, also musst du auch einstecken können. Wenn du hier von Stil sprichst – ich glaube, du zielst unter anderem auch auf unsere Ver­handlungen, was die Staatszielbestimmung betrifft, ab –, so möchte ich schon auch eines hier noch einmal klarstellen; ich habe es schon bei der letzten oder vorletzten Sit­zung dokumentiert:

Wir haben einen Text mit euch ausverhandelt. Ihr habt zugesagt, dass wir diese Staatszielbestimmung so einbringen können und so miteinander beschließen; jetzt kommt aber fast im Wochentakt irgendeine Verknüpfung mit einer anderen Materie. Was ihr immer kritisiert habt, macht ihr jetzt: Ihr verknüpft eine Materie mit einer ande­ren, obwohl die miteinander nichts zu tun haben. (Abg. Rosenkranz: Echt wahr? So seid ihr?) Da solltet ihr euch fragen, was Stil in der Politik ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

0.05


00.05.49Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 470 der Beilagen.

Hiezu liegen ein Zusatzantrag der Abgeordneten Margreiter, Kolleginnen und Kollegen und ein Zusatzantrag der Abgeordneten Haubner, Klinger, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich werde daher zunächst über die erwähnten Zusatzanträge und schließlich über den vorliegenden Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen las­sen.

Die Abgeordneten Margreiter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag be­treffend Einfügung neuer Ziffern 3, 4, 12, 16, 17 und 18 samt den daraus resultieren­den Umnummerierungen eingebracht.

Wer sich hierfür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, ab­gelehnt.

Die Abgeordneten Haubner, Klinger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzan­trag betreffend Einfügung einer Ziffer 1a und einer Ziffer 13 eingebracht.

Wer sich hierfür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so an­genommen.

Nun komme ich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichts.

 


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