Elend der Globalisierungsverlierer überwunden werden. Wagen wir einen neuen Aufbruch für ein Europa, für ein solidarisches Europa, jetzt! – Danke sehr. (Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Leichtfried und Schieder.)
11.05
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Mag.a Beate Meinl-Reisinger. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Rädler: Richtigstellen! Wäre notwendig!) – Werter Herr Kollege Rädler, warum sollten Richtigstellungen notwendig sein? Ich glaube, ganz das Gegenteil ist der Fall: Was notwendig ist, ist, endlich einmal eine kraftvolle Vision auf den Tisch zu legen (Abg. Deimek: Was heißt „kraftvolle Vision“? Beim Kickl gibt’s einen Misstrauensantrag, und ...!), eine ehrliche Vision, wohin wir eigentlich mit Europa wollen. Das ist genau das Thema, das wir heute ansprechen (Abg. Haider: Die Abschaffung Österreichs, das ist eure Vision! – Abg. Deimek: Das ist ja fast schon staatsfeindlich! Das ist die Ordnung der selbsternannten Liberalen!), denn die Wahl, die im Mai bevorsteht, ist eine Schicksalswahl! Und ich danke, denn ich weiß jetzt wieder, wofür die ÖVP steht: nicht für eine kraftvolle Vision. (Beifall bei den NEOS.)
Ich muss eines sagen: Als Kollegin Gamon hier am Rednerpult gestanden ist und die Herrschaften von der FPÖ – wie auch jetzt immer – keifend dagesessen sind, bin ich schon sehr irritiert gewesen, was Sie da an Bemerkungen gerufen haben – ich nehme an, der Präsident hat es nicht gehört, denn sonst hätte er, glaube ich, schon einen Ordnungsruf erteilt. Sie aber zu fragen, ob sie etwas geraucht habe, oder ihr auszurichten, sie müsse halt schon noch ein bisserl etwas lernen, sagt sehr viel über Ihre Haltung aus, wenn hier Personen sprechen, die eine ganz andere Meinung haben als Sie, wenn es um Europa geht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Es ist eine Schicksalswahl, um die es geht. Es ist nicht nur eine Schicksalswahl entlang der Frage, welche Fraktionen in welcher Stärke im Europäischen Parlament vertreten sein werden. Eine ebenso große Schicksalsfrage ist die Frage, wie viele europäische Regierungen wir noch erleben werden, in denen Populisten, Rechtspopulisten, wie Sie es sind, sitzen und nichts anderes wollen, als dieses gemeinsame Projekt Europa zu zerschießen. Das ist eine ganz entscheidende Frage. (Abg. Deimek: ... linkspopulistisch! Sind sie rechtspopulistisch, sind sie böse! – Sie sind peinlich!)
Angesichts des Brexitdesasters – wir erinnern uns, es waren Ihre Freunde, Farage, Boris Johnson, die gesagt haben: endlich, we take back control!; und jetzt erleben wir ein Land in der Staatskrise, wo von Kontrolle wirklich keine Rede mehr sein kann, wo nach Lügenkampagnen, in denen den Menschen versprochen wurde, Milch und Honig werden fließen, auf einmal klar ist, wohin ihre Politik führt – haben Sie jetzt Kreide gefressen und sagen: Wir sind eh für Europa, wir sind ja eh für ein Europa, aber für keinen Zentralstaat! – Das ist nicht glaubwürdig! Ihre ganzen Austrittsbegehren, Ihre ganzen Jubelmeldungen, was für eine historische Leistung dieses Brexitvotum wäre – ein Votum für Freiheit und so weiter, was Sie alles gesagt haben (Abg. Hafenecker: Das ist liberal, dass jeder machen kann, was er will!) –, sind legendär. (Abg. Deimek: Aber Sie sind ja nicht mehr liberal! Sie sind ja schon linksdiktatorisch! ... sind nur mehr eine linksdiktatorische Organisation!) Verstecken Sie sich nicht! Haben Sie wenigstens den Mut, zu sagen, was Sie wollen: dieses gemeinsame, dieses vereinte Europa zerstören!
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