Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 94

Haltestellen neu besichtigt und begangen werden – ein an und für sich sinnloser Pro­zess, der jetzt durch diese Gesetzesänderung bereinigt wird. Dass man es den Unter­nehmen manchmal doch nicht ganz leicht machen sollte, zeigt die Erfahrung vor allem bei den ersten Fahrten von Bussen neu ausgeschriebener Linien und bei neuen Unter­nehmen. Das ist aber etwas, was man zusätzlich machen kann. Die Pflicht für die Verhandlung der Haltestellen entfällt jedenfalls, und das ist sinnvoll.

Dass die Änderung bei den Rufbussen nur im innerstaatlichen Bereich kommt, ist eigentlich eine logische Konsequenz: Wir wollen diese im nationalen Bereich, aber aus Finanzierungsgründen und so weiter nicht im staatsübergreifenden Bereich.

An diesem Punkt muss ich erstens einmal sagen: Danke, Minister Hofer, dass das mit den Beamten relativ rasch durchgezogen wurde. Zweitens zeigt das wieder: Wenn ein Minister bürgernah agiert, wenn ein Minister die entsprechenden Beamten und Stellen des Landes bedient, dann kommt das, wofür Minister Kickl verbal attackiert wurde, nämlich: Das Recht folgt der Politik, wenn sie gut ist. Sie sollte gut sein, und in diesem Fall ist sie es – nicht nur ausnahmsweise –, und sie ist vor allem richtig. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer.)

13.26

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Kucher. – Bitte.

13.26.14

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Rosenkranz: Aber jetzt bitte bei der Wahrheit bleiben, nicht so wie gestern!) – Immer gerne!

Ich möchte gleich auf die Ausführungen des Kollegen Deimek eingehen. (Abg. Rosenkranz – in Richtung Bundesminister Hofer –: Kannst du bitte wieder fluchtartig ...!) Wenn es im Bereich der Verwaltungsvereinfachungen möglich ist, das Kraftfahrliniengesetz zu verbessern, sind wir gerne mit dabei; diese Vorhaben und Initiativen unterstützen wir gerne. Etwas schwerer tue ich mir mit deinen Lobpreisungen von Minister Hofer im Bereich der Bürgernähe: Das mit der Bürgernähe werden die 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AUA in den Bundesländern ganz anders sehen. Die AUA hat uns vor zwei Wochen ausgerichtet, dass die Flugbasen in Klagenfurt, in Graz, in Linz, in Salzburg und in Innsbruck geschlossen werden. (Ruf bei der FPÖ: Die gehören nicht ...!)

Die Landeshauptleute vor Ort – Landeshauptmann Kaiser in Kärnten, Landes­haupt­mann Platter in Tirol –, die Betriebsräte und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort haben gesagt: Das können wir so nicht zulassen. – Man hat sie da einfach vor die Wahl gestellt: Entweder ihr steht auf der Straße oder ihr könnt eure Koffer packen und nach Wien übersiedeln. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Dabei hat man nicht bedacht, dass diese Menschen vor Ort Familien haben, dass sie Angehörige haben, dass sie vielleicht Kinder im Kindergarten haben, dass sie Freunde haben, dass es Omas und Opas gibt, die in der Nähe leben. Ihnen hat man gesagt: Packt die Koffer und geht nach Wien! (Abg. Kassegger: Wem gehört die AUA?!)

Wisst ihr, was dann Herr Verkehrsminister Hofer gesagt hat? – Man müsse diese Entscheidung respektieren und das wäre irgendetwas mit einer Chance. – Ist das zynisch? Ist das zynisch, dass man 200 Menschen, die vor die Wahl gestellt werden, die Koffer zu packen und nach Wien zu gehen, als Verkehrsminister sagt, das wäre eine Chance? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Wer hat sie verkauft?!)