Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 101

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der gesamte Entschließungstext wird wie folgt geändert:

„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, mit dem bayrischen Ministerpräsidenten, dem deutschen Bundesminister für Verkehr und digi­tale Infrastruktur sowie Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Bundestages in konstruktive Gespräche zu treten, damit der Bau des Nordzulaufs für das europäische Jahrhundertprojekt ‚Brenner-Basistunnel‘ sichergestellt wird.“

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Ich denke, in dieser Sache ziehen wir alle an einem Strang. Ich möchte mich auch bei der Kollegin Schimanek und beim Kollegen Lettenbichler für die Zusammenarbeit be­danken. Ich hoffe, dass wir in dieser Sache ein Stück weiterkommen und die Bevöl­kerung im Bezirk Kufstein dementsprechend entlasten können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

13.49

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

gem. § 53 Abs. 3 GOG-NR

der Abgeordneten Christian Kovacevic, Mag. Max Unterrainer, Kolleginnen und Kolle­gen

zum Antrag 443/A(E) der Abgeordneten Carmen Schimanek, Mag. Josef Lettenbichler, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Nordzulauf des Jahrhundert-Projektes „Brenner-Basistunnel“ (483 d.B.)

Der Nationalrat wolle in Zweiter Lesung beschließen:

Der gesamte Entschließungstext wird wie folgt geändert:

„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, mit dem bayrischen Ministerpräsidenten, dem deutschen Bundesminister für Verkehr und digi­tale Infrastruktur sowie Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Bundestages in konstruktive Gespräche zu treten, damit der Bau des Nordzulaufs für das euro­päische Jahrhundertprojekt „Brenner-Basistunnel“ sichergestellt wird.“

Begründung

Aufgrund der Kompetenzen des Bundes für die Trassenwahl und die Einhaltung euro­päischer Verträge ist es notwendig, dass der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie auch Gespräche mit dem deutschen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Bundestages hinsichtlich dieser für Österreich wesentlichen verkehrspolitischen Entscheidung führt.

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Lettenbichler ist zu Wort ge­mel­det. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.