Regierung, mitstimmen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ganz komme ich da nicht mehr mit.
Meine Damen und Herren, insbesondere an Sie, Herr Kollege Schellhorn, die Frage: Was war denn die Gegenleistung für die Zustimmung zu diesem Initiativantrag und diesem Abänderungsantrag? Ich erwarte eine Erklärung von Ihnen. (Abg. Meinl-Reisinger: Herr Rossmann, was wollen Sie uns unterstellen?) Möglicherweise kann ich Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen, Herr Kollege Schellhorn. In Hallein gibt es ein Unternehmen, die AustroCel Hallein GmbH, das ist ein Unternehmen für Fernwärme- und Ökostromerzeugung. Jetzt konnte ich in Erfahrung bringen, dass ein Teil dieser AustroCel Hallein GmbH natürlich auch eine Biomasseanlage ist. – Na so ein Zufall!
Jetzt frage ich Sie, Herr Kollege Schellhorn: Welche Rolle spielen Sie dabei? Welche Rolle spielen Sie in diesem Unternehmen? Haben Sie eine Rolle in diesem Unternehmen? Erklären Sie sich! (Heiterkeit des Abg. Schellhorn.) – Lachen Sie nicht, erklären Sie es mir! Stellen Sie sich her! Wenn das nicht der Deal war, Herr Kollege Schellhorn und Frau Beate Meinl-Reisinger, was denn dann? (Abg. Meinl-Reisinger: Herr Rossmann, geht’s noch?) – Schauen Sie nicht so entsetzt! Ja, mir geht es sehr gut, denn ich bin lange genug in der Politik, um zu wissen, dass Leistungen immer Gegenleistungen bedingen. (Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) Das wäre jetzt etwas ganz Neues, wenn die Gegenleistungen für die NEOS eigentlich null sind, weil die NEOS einfach so gut und so toll sind, dass sie jeder passenden und unpassenden Regierungsvorlage und jedem Initiativantrag zustimmen, einfach so. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Ruf bei den NEOS: Das ist Pilz’scher Stil! Sauerei!)
14.59
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Punkt 7 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend „das Vertrauen des Nationalrates in die Bundesregierung“ (571/A(E))
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (den Vorsitz übernehmend): Es ist 15 Uhr, wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 571/A(E). Da dieser Antrag inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Begründung
Am Dienstag, 22.1., sagte BMI Kickl im ORF-„Report“: „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“1 und beklagte sich über „irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt, aus ganz anderen Situationen heraus entstanden, und die hindern uns daran, das zu tun, was notwendig ist.“2 Damit spielte Kickl auf die Europäische Menschenrechtskonvention an. Kickl betonte, dass er eine Debatte darüber führen und sich auch mit diesen Regelungen anlegen wolle.3 Damit stellte er sowohl die Europäische Menschenrechtskonvention, als auch das Legalitätsprinzip in Frage.
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