Parlamentarische Materialien

nicht einmal ein Beistrich oder ein Bruchteil eines Beistrichs ändern – keine Sorge! (Abg. Leichtfried: Wieso erwähnen Sie das extra? ... Zweifel?)

An den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer: Er als Rechtshelfer wird weiterhin für seine Klienten für die Durchsetzung des Rechts sorgen, wenn ein unabhängiges Gericht oder eine Verwaltungsbehörde entscheidet, mit rechtlicher Kontrolle.

Frau Abgeordnete Griss, ich nehme an, Sie sind heute als Abgeordnete hier und nicht als Richterin, oder Herr Noll als Rechtsanwalt oder Universitätslehrer: Sie sagen, Herbert Kickl ist Teil der Exekutive. – Er ist die politische Spitze der Exekutive und hat daher auch politische Verantwortung. Wenn Sie von ihm verlangen, dass er kein Politiker ist, dann dürfen Sie aber auch nie wieder politische Verantwortung von ihm einfordern. (Abg. Rädler: Genau!) Das funktioniert nicht. Das geht sich intellektuell nicht aus. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herbert Kickl ist auch nicht ein kleines Teilchen dieser Exekutive, bei dem Sie Angst haben müssen, dass er, wenn Sie irgendwo 0,07 km/h zu schnell fahren, mit einer Trillerpfeife aus dem Busch herausspringt und Ihnen ein Strafmandat erteilt – keine Angst! Er sorgt sich um die Sicherheit Österreichs (Abg. Höbart: Ja, richtig!), und da ist ihm etwas aufgefallen, so wie uns allen etwas aufgefallen ist: Mit manchen Gesetzen funktioniert etwas nicht. Und was ist die Aufgabe, wenn das Recht vom Volk ausgeht? – Dass die Repräsentanten dieses Volkes, und das sind wir Abgeordnete in Nationalrat, Bundesrat und Landtag, entsprechende Gesetze im verfassungsmäßigen Gesetzwerdungsprozess regeln. (Abg. Meinl-Reisinger: Dann machen Sie das! Dann machen Sie das!)

Jetzt kommen wir zu einer Frage, die Herbert Kickl selbst nie angesprochen hat, zu der Frage von Menschenrechten. Ich spreche sie an, denn ich habe mir auch eines gedacht: Gibt es tatsächlich nur Menschenrechte für Täter in diesem Land? – Nein! Dieses 16-jährige Mädchen hat das Menschenrecht gehabt, über 16 Jahre alt zu werden, zu leben, eine Familie zu gründen, bei ihren Eltern zu sein! Das wurde brutalst unterbrochen. (Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es gibt das Menschenrecht von Eltern, ihre Kinder heranwachsen zu sehen, aufwachsen zu sehen. Es gibt das Menschenrecht einer Mutter und Frau, ihre Kinder – laut Zeitung acht und zehn Jahre alt – aufwachsen zu sehen; sie wurde ermordet und hat diese Möglichkeit nicht mehr. Umgekehrt gibt es auch das Menschenrecht dieser acht- und zehnjährigen Kinder, mit ihren Eltern, mit ihrer Mutter – traurigerweise war es sogar der Vater, der der Täter war – zusammen zu sein.

Man sieht aber eines ganz klar: All diese Täter sind bereits in der Vergangenheit aufgefallen, und das haben wir aufgrund der Vorkommnisse, aufgrund der einzelnen Fälle wissenschaftlich aufarbeiten können. Es hat alles eine Vorgeschichte gehabt. Es hat mit der Körperverletzung, mit der mehrfachen Körperverletzung begonnen, mit der permanenten Gewaltausübung gegen Frauen, und dann ist es zur Eskalation gekommen – und da hat dieser Staat leider noch immer nicht die entsprechenden Mittel in der Hand. Herbert Kickl als verantwortungsvoller Innenminister sieht das. Er möchte das Problem lösen und hat in einem Gutteil der Abgeordneten hier Verbündete in Sachen Sicherheit in diesem Land. (Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.06

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 139