Diese Relativierung der Geschichte, auch wenn der Herr Schieder noch so schreit, das ist Ihre Ahnungslosigkeit, das ist die Verharmlosung der Geschichte. (Abg. Schieder: Lächerlich!) Das ist die Relativierung, und Sie greifen damit, vielleicht auch aus Unwissenheit oder aufgrund ideologischer Scheuklappe, das demokratiepolitische Rechtssystem unserer Republik Österreich an. Sie beschädigen die Verfassung, und Sie beschädigen damit das Demokratieverständnis! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Warum hatten Sie jahrzehntelang dieses Bild in Ihrem Klub? Warum?)
Vielleicht fängt es die Kamera ein: Herr Schieder zeigt immer mit dem Finger. Es gibt einen alten Spruch: Wer mit dem Finger zeigt, auf den zeigen die anderen Finger zurück.
Frau Kollegin Rendi-Wagner, ich muss schon sagen, mich erstaunt eines sehr: Sie sind angetreten, um angeblich einen neuen Stil auch in der SPÖ zu leben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Warum schulden Sie uns dann die Antwort auf die Frage, was mit 44 000 Euro passiert ist, die ein gewisser George Birnbaum in der Wahlkampfkampagne bekommen hat? – Kollege Drozda lacht schon verlegen, er weiß, wovon ich spreche. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) – Es gibt darüber keine Aufklärung! – Nur für die Damen und Herren zu Hause und auch hier im Hohen Haus: Dieser George Birnbaum ist verantwortlich für die rassistische und antisemitische Kampagne gegen George Soros, und dem geben Sie als SPÖ 44 000 Euro. Da ist Aufklärung fällig! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Aber offensichtlich verschreibt sich die SPÖ nach wie vor Silberstein und Co und wird nach wie vor von diesen beraten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wissen Sie, wie es unseren Mandatarinnen und Mandataren in den letzten Tagen gegangen ist? Die waren plötzlich Telefonterror ausgesetzt. (Ruf bei der SPÖ: Na geh!) Woher kommt der? – Ah, jetzt kommt das Raunen in der SPÖ: „Na geh!“ – Die gleichen Menschen, die das freie Mandat angeblich so sehr hochhalten – schauen Sie in die Augen Ihrer Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Jarolim: Eine Tablette für den Herrn Kollegen!)
Kollege Jarolim, weil wir schon über Tabletten reden: Wissen Sie, was? Es gibt das politische Tourettesyndrom. Sie leiden darunter, aber deswegen müssen nicht wir alle darunter leiden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Dieser Telefonterror, dass dem Misstrauensantrag zuzustimmen ist, ist von einer SPÖ-nahen Plattform betrieben worden: aufstehen.at. Derjenige, der das betreibt, war Pressesprecher des VSStÖ. Das sind die demokratiepolitischen Methoden der SPÖ, und das muss aufgezeigt werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Sie spalten das Land mit Ihrem Gift, mit Ihrer Verharmlosung der Geschichte, mit Ihrer Hysterie, mit dieser unglaublichen Maßlosigkeit, indem Sie das Tun dieser Regierung in den Dreck ziehen und mit Schlamm bewerfen und die Wählerinnen und Wähler, die dieser Regierung das Vertrauen gegeben haben, damit auch stets beleidigen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wenn Sie einen Beitrag leisten wollen, dann hören Sie auf, dieses Gift zu versprühen, und hören Sie auf, das Land zu spalten. Das wäre ein konstruktiver Beitrag für unsere parlamentarische Demokratie. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt den Schlusssatz formulieren, weil die Redezeit der Fraktion ausgeschöpft ist, bitte.
Abgeordneter Karl Nehammer, MSc: Mein Schlusssatz: Herr Kollege Pilz, der leider nicht anwesend ist – o ja, er ist jetzt da und schaut in seinen Computer –, ich habe es schon einmal gesagt, ich wiederhole es gerne: Sie mögen strafrechtlich schuldlos sein, moralisch haben Sie sich schuldig gemacht, genau auch durch Ihr Verhalten gegenüber dem Polizeibeamten, wie es geschildert wurde. Sie sind moralisch schuldig, und
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