Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 164

17.28.27

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Abgeordnete Bißmann hat zuletzt hier vom Rednerpult aus behauptet, dass letzte Woche ein junger Burschenschafter mit Hitlergruß gezeigt wurde.

Ich berichtige tatsächlich: Dieses Foto ist aus einem Video herausgenommen worden, in dem man eindeutig sieht, dass dieser junge Mann gewunken hat. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Zu Ihrem Gelächter: Winken ist eine Bewegung, und der Hitlergruß ist ein starrer, aus­gestreckter Arm – nur damit Sie es wissen. Aber es dient Ihren Diffamierungs­ver­suchen. Tal Silberstein lässt grüßen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: ... drei Bier ...! – Abg. Zanger: ... ein Denunziantenhaufen, das wisst ihr eh! )

17.29

Präsidentin Doris Bures: Nun liegt mir noch eine weitere Wortmeldung vor: Herr Abgeordneter Karl Nehammer. – Bitte.

17.29.21

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätztes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundeskanzler (Ruf bei der SPÖ: Hört nicht einmal Ihnen zu!) hat seine - - Es ist schon spannend: Man fängt erst an, und die SPÖ wird nervös. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Lassen Sie mich einen freundschaftlichen Gruß vorausschicken: Fürchtet euch nicht, Genossinnen und Genossen!

Aber: Der Bundeskanzler hat klargestellt, der Vizekanzler hat klargestellt, ebenso wie der Innenminister, dass das Handeln dieser Bundesregierung auf dem Boden der Ver­fassung stattfindet, natürlich unter Beachtung der Europäischen Menschenrechtskon­vention (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS), aber, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, schäbig wäre es, wenn die Politik die schrecklichen Ereignisse aus dem Jänner ignorieren würde. Dieses Haus, diese Mandatarinnen und Mandatare, die Bundes­regie­rung sind dafür da, die Probleme der Menschen zu erkennen (Abg. Meinl-Reisinger: Das tun wir!) und dafür Lösungen zu finden – im Rahmen der Gesetze, im Rahmen der Verfassung und im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskon­ven­tion. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Was mich aber wirklich nachdenklich stimmt, sind das Klima dieser Diskussion (Ruf bei der SPÖ: Ja!) und das Handeln der Opposition, hier im Speziellen der SPÖ, und heute wiederholt. Herr Kollege Laimer, weil Sie es offensichtlich nicht verstehen wollen, versuche ich, es in Ihrer Sprache darzulegen, und habe auch ein Taferl mit. (Der Red­ner zeigt eine Tafel, auf der unter dem Namen des Abgeordneten Laimer zwei vergrößerte Briefmarken abgebildet sind: eine historische Briefmarke mit einem Porträt von Engelbert Dollfuß und eine in gleicher Aufmachung mit einem Porträt von Se­bastian Kurz.)

Das ist geschichtsrelativierend! Das ist das, was Kollege Laimer in seiner Freizeit macht, indem er Briefmarken verfälscht und einen demokratisch legitimierten, vom Bundespräsidenten angelobten Bundeskanzler mit dem Kanzlerdiktator auf die gleiche Stufe stellt. Herr Laimer, Sie haben die Geschichte nicht verstanden! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)