Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 196

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Ich bitte jene Damen und Herren, die hiemit einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. Ich gebe bekannt, dass auch ich mit Ja stimme. – Somit ist der Zusatz­antrag einstimmig angenommen.

Die Abgeordneten Lettenbichler, Kassegger, Schellhorn, Bißmann, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 9 eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein beja­hendes Zeichen. Ich stimme auch mit Ja. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichts.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein dies­bezügliches Zeichen. Auch ich stimme mit Ja. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Ich stelle wiederum ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittel­mehr­heit fest.

Wir kommen nun gleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung diesem Gesetzentwurf zu­stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. Auch ich stimme mit Ja. – Das ist mehr­heitlich angenommen.

Ich stelle wiederum ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehr­heit fest. Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.29.138. Punkt

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 2, 4 und 10 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 34, 44, 49 und 52 (477 d.B.)


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesord­nung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hofinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.


19.29.44

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Sammelbericht des Petitionsausschusses.

Am Beginn dieses Sammelberichtes steht eine Petition, die sehr erfolgreich war: Mehr als 30 000 Menschen – eine sehr hohe Anzahl – haben sich dafür eingesetzt, dass ein Schulversuch, der in Oberösterreich 25 Jahre lang durchgeführt wurde, in dem es um Volksschul-Inklusionsklassen an Sonderschulen ging, ins Regelschulwesen überge­führt wird. Online haben sogar 4 880 Menschen unterschrieben, auch das ist ein Re­kord für eine Onlinezustimmung. Maßgeblich für den Erfolg dieser Petition war eine Elterninitiative, geleitet von Frau Barbara Hofer, die heute auch in Wien ist und die ich recht herzlich hier bei uns im Parlament begrüßen möchte. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Kassegger und Lausch.)

 


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