Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 209

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und ihrer vorausschauenden Umweltpolitik wurden dieser Fortschritt und dieser Zeit­gewinn überhaupt erst ermöglicht.

Nicht so ist es in der aktuellen Regierung, in der Tempo 140 mehr oder weniger ver­ordnet wird. Das Auto ist längst kein Statussymbol, kein Way of Life mehr, sondern ein reines Zweckmittel. Viel wichtiger wäre eine wirksame und ökologische Zusammen­arbeit zwischen den Ressorts Nachhaltigkeit und Verkehr. Da ist es wichtig, dass wir an unsere gemeinsame Verantwortung für ein umweltfreundliches Österreich denken – ein Alpen- und Kulturland, das sich über Lebensqualität sowie soziale Stabilität definiert und somit auch für den Tourismus qualifiziert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.17

20.17.58


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 477 der Beilagen hinsichtlich der Petitionen Nummer 2, 4 und 10 sowie der Bürgerinitiativen Nummer 34, 44, 49 und 52 zur Kennt­nis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dies tun, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig. Somit angenommen.

20.18.429. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Arbeitsmarktservice (AMS) – Reihe BUND 2017/60 (III-65/387 d.B.)

10. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Förderung der 24-Stunden-Betreuung in Oberösterreich und Wien – Reihe BUND 2018/21 (III-124/388 d.B.)


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir kommen nun zu den Punkten 9 und 10 der Tagesordnung, über die die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Ich begrüße die Frau Präsidentin des Rechnungshofes und übergebe das Wort an Herrn Abgeordneten Lausch. – Bitte.


20.19.15

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rech­nungshofes! Von meiner Seite einmal herzlichen Dank für diese Berichte! Ich glaube, das waren sehr, sehr wichtige Berichte. Herzlichen Dank an Sie und Ihr Team!

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Arbeitsmarktservice ist ein besonders in­teressanter Bericht gewesen, bei dem man auch gesehen hat, dass da einiges nicht passt. Überprüft wurde von September 2015 bis Jänner 2016 mit dem Prüfungszeit­raum 2011 bis 2015.

Eine sehr interessante Sache ist ja die von den Sozialdemokraten so gelobte Vorgän­gerbundesregierung gewesen, und siehe da – schau, schau! –: Beim Arbeitsmarkt­service hat schon das eine oder andere natürlich nicht gepasst. Was wurde vom Rech-


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