Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 238

stutzig gemacht; ich habe mir gedacht, jetzt wird es aber Zeit, den Rechnungshof in Österreich einzuschalten, und habe damals, noch bei den Grünen, diesen Sonder­bericht initiiert.

Er erschien im Juli 2018, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, und er hat mit zwei Mythen aufgeräumt: Erstens hat er festgestellt, dass tatsächlich ein Schaden entstan­den ist, obwohl er nur Plausibilitätsprüfungen durchführen konnte. Bei einem Unternehmen wurde ein Schaden in der Höhe von rund 1,8 Millionen Euro festgestellt. Andere Plausibilitätsschätzungen haben Schäden in der Größenordnung von 6 Mil­lionen Euro festgestellt, wiewohl der Rechnungshof in seinem Prüfbericht sagt, dass er nicht in der Lage gewesen ist, diesen Steuerbetrug lückenlos zu prüfen, weil die Daten nicht vorhanden sind. Dazu hat das Bundesministerium für Finanzen ge­meint, ein Schaden sei nicht evident. Man wollte also immer noch nicht zugeben, dass ein Schaden entstanden ist. Ausständig waren zu diesem Zeitpunkt 168 Prüfungen, mittler­weile sind es 205 Prüfungen.

Das Finanzministerium hat auch behauptet, dass es einen Zahlungsstopp niemals gegeben hat (Abg. Hanger: Dass es einen gegeben hat!) – Pardon! –, dass es einen Zahlungsstopp gegeben hat. Der Rechnungshof sagte, zu einem Zahlungsstopp ist es niemals gekommen, aber es hat 8 000 Ergänzungsansuchen gegeben. Der Rech­nungshof hat auch festgestellt, dass es eine chronische Unterbesetzung im zustän­digen Finanzamt gegeben hat, ebenso wie eine völlig veraltete IT – und zwar bereits im Jahre 2006. Behoben wurde dieser Mangel im Jahr 2019 durch Finanzminister Löger; das heißt, Molterer, Pröll, Fekter, Spindelegger, Schelling sind dagegen nicht vorge­gangen – das ist in Wirklichkeit schon ein Skandal!

Schließlich war es so, dass der Finanzminister im Rechnungshofausschuss zugeben musste, dass ein Schaden entstanden ist. Er wollte die Höhe des Schadens nicht benennen oder konnte es nicht, hat aber angekündigt, dass er es bis Ende März schaffen würde, den Gesamtschaden zu eruieren. Ich bin neugierig, mit welchen Zahlen er uns konfrontieren wird. Wenn er die Sache nicht lückenlos offenlegt, dann werde ich an dieser Sache dranbleiben, ich werde nicht lockerlassen. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

22.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.

22.01.13

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte mich mit dem Bericht des Rechnungshofes betreffend Fonds und Stiftungen des Bundes be­schäf­tigen.

Wir haben von Kollegin Doppelbauer schon gehört, es gibt 340 Fonds und Stiftungen in Österreich, die in einem Naheverhältnis zu Bund, Ländern und Gemeinden stehen; 58 davon, nämlich jene, die im unmittelbaren Einflussbereich des Bundes stehen, sind vom Rechnungshof überprüft worden. Diese 58 haben in Summe eine relativ hohe Bilanzsumme, nämlich etwa 6 Milliarden Euro im Jahr 2014; die Verbindlichkeiten lagen da bei etwa 4,4 Milliarden Euro. Diese Summen sind jedoch großteils auf nur wenige Fonds und Stiftungen aufgeteilt; ich darf die bekanntesten ansprechen.

Der erste ist der Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds. Bereits 1959, mit der Gründung des Wasserwirtschaftsfonds, wurde mit der Förderung von Umweltschutzvorhaben begonnen. Über den Wasserwirtschaftsfonds wurden seit damals viele, viele Projekte im Bereich der Wasser- und Abwasserwirtschaft im Sinne des Umweltschutzes ab-