Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 251

würde man zum Ergebnis kommen, dass man 100, 150 Jahre brauchen würde, bis der Schutz sichergestellt ist.

Jetzt kann man sagen, die Österreichischen Bundesforste trifft da überhaupt keine Schuld, denn die haben gesetzlich leider zwei Dinge zu beachten: Das eine ist die Pflege des Waldes, sodass er Schutz bietet, das andere ist, Erträge zu lukrieren. Wenn man zwei einander derart entgegengesetzte Aufgaben hat, dann wird es schwierig. Deswegen hat der Rechnungshof auch ganz klar einen Vorrang einer der beiden Gesetzesaufgaben gefordert oder eine Empfehlung dahin gehend abgegeben. Dem schließe ich mich an, und ich glaube, es ist allemal wichtiger, den Schutz zu forcieren als die Gewinnmaximierung.

Jetzt kann man am Schluss noch sagen, dass diese anhaltende Lawinengefahr in Österreich in diesem Jahr einmal mehr dazu geführt hat, dass unter dem Begriff Katastrophenschutzpaket auch heuer wieder Hubschrauber im Wert von ungefähr 300 Millionen Euro angekauft werden sollen. Man darf das nicht falsch verstehen: Natürlich sind Hubschrauber wichtig, und im schlimmsten Fall braucht man diese Hubschrauber natürlich, um Leben zu retten, aber die Vorsorge wäre allemal eine bessere Investition, und im Idealfall bräuchten wir dann letztendlich nicht so viele Katastrophenhilfehubschrauber. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Krainer.)

22.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Knes. – Bitte.

22.49.15

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rech­nungshofes! Danke für den Bericht. Der Schutzwald ist heute großes Thema. Vieles ist dazu schon gesagt worden. Die Befunde dieses Rechnungshofberichts sind natürlich nicht nur erdrückend, sondern auch besorgniserregend. Wenn wir mit unseren Schutz­wäldern in Österreich so weitermachen, dann werden wir wahrscheinlich in hundert Jahren keinen Schutzwald mehr haben. Die Almflächen für die Bewirtschaftung der Bauernhöfe sind immer weiter nach oben gewandert, weitere Skigebiete wurden erschlossen, und die Bundesforste sind wirklich in die Bredouille geraten.

Die Bundesforste sind aber deswegen in die Bredouille geraten, weil sie natürlich Zielvorgaben hatten – und wir wissen, wovon wir reden, es ist ja heute auch schon angesprochen worden –: Wenn sie nämlich die erwirtschafteten Erträge dem Finanz­minister als Dividende abliefern müssen und kein Geld mehr haben, um den Schutzwald aufzuforsten, nämlich rechtzeitig, kommen wir genau in diese Bredouille. Und genau das sagt uns dieser Rechnungshofbericht dankenswerterweise.

Ich nehme das als Alarmzeichen, und ich möchte wirklich alle Abgeordneten aller Fraktionen aufrufen: Wir sollten uns ernsthaft darüber Gedanken machen und den Bericht heute nicht nur einstimmig zur Kenntnis nehmen, sondern uns wirklich darüber Gedanken machen, das Thema bei dem einen oder anderen Landwirtschafts­aus­schuss auf die Tagesordnung nehmen und wirklich ernsthaft debattieren, wie wir mit dieser Zielsetzung in Zukunft umgehen.

Mein Vorschlag wäre natürlich, den Bundesforsten auch unter die Arme zu greifen. Das ist auch ein Wirtschaftsbetrieb, keine Frage, aber wenn er die gesamte Dividende dem Finanzminister abliefern muss und so der Ertrag für die Republik Österreich sehr hoch ausfällt, aber für den Schutzwald überhaupt keiner mehr einen Gedanken übrig hat, dann werden wir sehen, wohin wir kommen.