Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 2930/J bis 3156/J

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates: 25/JPR

2. Anfragebeantwortungen: 2501/AB bis 2694/AB

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz über die Wahrnehmung konsularischer Aufgaben (Konsulargesetz – KonsG) (512 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) und ein Bundesgesetz über die bundesweite Gesamt­statistik über Leistungen der Sozialhilfe (Sozialhilfe-Statistikgesetz) erlassen und das Bundesgesetz zur Integration rechtmäßig in Österreich aufhältiger Personen ohne österreichische Staatbürgerschaft (Integrationsgesetz-IntG) geändert werden (514 d.B.)

Bundesgesetz zur Durchführung von Verpflichtungen aus dem Protokoll von Nagoya sowie der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 (544 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg Jänner 2019, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 41 BA)

Immunitätsausschuss:

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien, GZ. 504 St 208/18m, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann GUDENUS, M.A.I.S.

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 20 betreffend „Erhalt des Status „Welterbe für das historische Zentrum von Salzburg““, überreicht vom Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl

Bürgerinitiative Nr. 60 betreffend „Gegen Bankomatgebühren - für einen unent­gelt­lichen Zugang zum eigenen Bargeld in Österreich!“

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik der Philippinen zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkun­den von der Beglaubigung (510 d.B.)

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Versorgung psychisch Erkrankter durch die Sozialversicherung – Reihe BUND 2019/8 (III-260 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend psychosoziale Angebote in den Ländern Salzburg und Steiermark – Reihe BUND 2019/9 (III-261 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend ARE Austrian Real Estate GmbH (Konzern) – Reihe BUND 2019/10 (III-262 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend mittelfristige Haushaltsplanung der Länder Niederösterreich und Oberösterreich sowie der Stadt Wien – Reihe BUND 2019/11 (III-263 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Unterricht für Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung – Reihe BUND 2019/12 (III-264 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Nachkontrollen gemäß Umweltverträglich­keits­prüfungsgesetz bei Bundesstraßen – Reihe BUND 2019/13 (III-265 d.B.)

Verkehrsausschuss:

Protokoll zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftver­kehrs­abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (511 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Finanzausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Tätigkeiten und Ergebnisse der 18. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-18), der 14. Wie­der­auffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF-14) sowie der 11. Wieder­auffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds (AsDF-11) (III-267 d.B.)

Unterrichtsausschuss:

Nationaler Bildungsbericht Österreich 2018, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-268 d.B.)

Verkehrsausschuss:

Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2017, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-266 d.B.)

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Ankündigung eines Dringlichen Antrages

Präsidentin Doris Bures: Die Abgeordneten Dr.in Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 666/A(E) der Abgeordneten Dr.in Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Die Bundesregierung muss Farbe bekennen: Solidarische Finanzierung aus den öffentlichen Budgetmitteln statt neuer Belastungen durch eine Pflegeversicherung!“ dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt wer­den.

Antrag auf Verlängerung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses

Präsidentin Doris Bures: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass die Abgeordneten Ottenschläger, Plessl, Dr. Bösch, Bernhard und Dr. Pilz beantragt haben, die Frist für die Berichterstattung des Untersuchungsausschusses über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ um drei Monate zu erstrecken.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht.

Behandlung der Tagesordnung

Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 5 sowie 20 bis 26 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung

Präsidentin Doris Bures: Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidial­kon­ferenz ist eine Tagesblockzeit von 8,5 „Wiener Stunden“ in Aussicht genommen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 157, SPÖ und FPÖ je 140 sowie NEOS und JETZT je 47 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 24 Minuten, darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.

Wir kommen gleich zur Abstimmung über die soeben dargelegten Redebedingungen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist ein­stimmig so angenommen.

Damit gehen wir in die Tagesordnung ein.