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Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung; Republik der Philippinen; Einspruch durch Österreich (510 d.B.)

Übersicht

Status: 66. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik der Philippinen zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

Kurzinformation

Schwerpunkt des Staatsvertrages

Durch einen Einspruch gegen den Beitritt der Philippinen soll verhindert werden, dass philippinische Urkunden, die mit einer Apostille versehen sind, ohne weitere Kontrolle hinsichtlich der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit in Verfahren vor Inlandsbehörden als Beweismittel zugelassen werden.

Stand: 28.02.2019


Einbringendes Ressort: BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
28.02.2019 Einlangen im Nationalrat  
28.02.2019 Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuss  
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  Ausschussberatungen NR  
27.03.2019 66. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss  
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