Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 15

Das ist für uns so und in diesem Ausmaß wirklich inakzeptabel, weil vor allem die länd­liche Entwicklung Sorge dafür trägt, dass die Umwelt- und Agrarleistungen vonseiten der Bäuerinnen und Bauern erbracht werden. Darin sind beispielsweise auch unsere Ausgleichszahlungen für das Berggebiet, Förderungen für die biologische Landwirt­schaft und Investitionsförderungen enthalten. Das ist wirklich ein ganz zentraler Punkt für uns.

Wir wollen die bäuerlichen Familienbetriebe in den Fokus der Gemeinsamen Agrar­politik rücken. Wir wollen weg von dem System, dass die Quantität, also die Menge, gefördert wird, hin zu einem echten Qualitätssystem, das eben nur unsere bäuerlichen Familienbetriebe sicherstellen. Da wollen wir wirklich einen Paradigmenwechsel zu­stande bringen, dass die Zahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik in Hinkunft auch wirklich unseren bäuerlichen Familienbetrieben zur Verfügung stehen.

Der dritte Punkt, der uns sehr am Herzen liegt, sind die Agrarumweltprogramme. Diese sind auch mit eine Lebensader unserer bäuerlichen Struktur in Österreich, sie leistet Vielfältiges. Da wird vor allem auch in Zukunft stärker auf das Thema Klimaschutz zu fokussieren sein.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Strasser, bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Ich bin dankbar dafür, dass Sie die ländliche Entwicklung, die traditionell in unserer Agrarpolitik in Österreich eine wichtige Rolle spielt, und auch die Kürzungen ansprechen, die wir so nicht akzeptieren können.

Meine Frage: Die Bauernhöfe und der ländliche Raum bilden eine Einheit. Welche Maß­nahmen sind im Bereich der Regionalität, hier in der zweiten Säule, im Fokus?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Regio­nale Wirtschaftskreisläufe haben für uns oberste Priorität. Neben dem einzelnen bäuer­lichen Familienbetrieb sichert die Landwirtschaft massiv Wertschöpfung im ländlichen Raum über die vor- und nachgelagerten Bereiche. Da wollen wir verstärkt auf Unter­stützung kurzer Versorgungsketten Wert legen, damit lokale Märkte unterstützen, damit verbunden auch Absetz- und Fördermöglichkeiten sowie Fördermaßnahmen unterstüt­zen. Wir wollen vor allem den Bereich der Cluster weiterentwickeln, Stichwort Direkt­vermarktung. Auch das ist wirklich ein Erfolgskonzept der österreichischen Landwirt­schaft. Das Thema, stärker in Erzeugergemeinschaften zu gehen, liegt uns in diesem Zusammenhang weiters sehr am Herzen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Doppelbauer, bitte.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sie haben es jetzt schon mit der GAP angesprochen. Die große Kritik ist ja im Augenblick – beziehungsweise auch das, was man aus Brüssel hört –: Es geht halt im Moment nicht mehr. Wenn wir den Status irgendwie erhalten, dann haben wir eigentlich schon viel erreicht, hört man durchaus auch immer wieder aus Brüssel, weil es einfach im Augenblick ein schwieriges Umfeld ist.

Meine Frage bezieht sich jetzt darauf: Wie wollen Sie denn jetzt als österreichische Bundesregierung bei der GAP eine stärkere Ökologisierung der Förderkriterien erwir­ken? Diesen Paradigmenwechsel betreffend, den Sie gerade angesprochen haben: Wie wollen Sie sich denn aus österreichischer Sicht dafür einsetzen beziehungsweise wie realistisch ist das im Augenblick aus Ihrer Sicht?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.