„Wieso lassen Sie bei der Bekämpfung des Klimawandels wertvolle Zeit verstreichen und schieben die gesetzlich notwendigen Sofortmaßnahmen auf die lange Bank?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Tatsächlich ist es so, dass der Klimawandel für die Bundesregierung und speziell für mein Ressort die höchste Priorität hat. Wir haben bereits im Jänner 2018, gleich zu Beginn, als ich mein Amt übernommen habe, damit begonnen, eine integrierte Klima- und Energiestrategie für Österreich auszuarbeiten, unsere #mission 2030. Wir haben sie in Rekordzeit, auch über eine parlamentarische Enquete und einen Bürgerbeteiligungsprozess, fertiggestellt. Wir sind sofort nach Beschluss auch in die Umsetzung der Maßnahmen gegangen.
Das Jahr 2018 war wirklich ganz klar dem Klimaschutz gewidmet. Wir haben viele der Maßnahmen wie beispielsweise den Raus-aus-dem-Öl-Bonus bereits vorgezogen, mit dem wir den Umstieg von fossilen Heizsystemen auf erneuerbare fördern. Wir haben das E-Mobilitäts-Paket ins Leben gerufen. Wir haben eine Bioökonomiestrategie auf den Weg gebracht. Wir entwickeln eine Green Finance Agenda. Wir haben zurzeit auch eine Wasserstoffstrategie in Ausarbeitung und wir arbeiten unter Hochdruck am Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz.
Wir haben auch gemäß dem Gesetz nach der Treibhausgasbilanz 2017 und dem verlassenen Zielpfad das Klimaschutzkomitee einberufen. Auch da nehmen wir die Expertise, die daraus folgte, sehr ernst und werden gemäß unserem Auftrag in den nächsten Monaten sukzessive die Klima- und Energiestrategie in Österreich umsetzen und die Maßnahmen daraus eben auch beschließen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Feichtinger? – Nein.
Die nächste Zusatzfrage stellt dann Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Minister! Die Erreichung der Klimaziele, wie Sie schon angeführt haben, ist uns sehr wichtig und natürlich auch die erneuerbare Energie sowie die Verwendung der erneuerbaren Energie. Wir haben aber in Österreich noch circa 700 000 Ölheizungen.
Welche Maßnahmen gedenken Sie zu setzen, um diese Zahl abzubauen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Vielen Dank für die Frage. – Tatsächlich ist dieser Umstieg von den fossilen Heizsystemen hin zu erneuerbaren eine der wichtigsten Prioritäten, die wir neben unserem sehr ambitionierten Ziel haben, bis 2030 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren zu produzieren. Da sind wir weltweit eines der Länder, das eines der ambitioniertesten Ziele hat.
Ich freue mich sehr, berichten zu können – viele der Kompetenzen, speziell im Gebäudebereich, liegen ja auf Landesebene –, dass da massive Fortschritte erzielt werden. Wir konnten im April dieses Jahres, also vor rund zwei Wochen, im Rahmen der Landesklimaschutzreferentenkonferenz den Ausstieg aus Öl gemeinsam mit den Bundesländern beschließen. Das zeigt auch, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Der Bund fördert den Umstieg von fossilen Ölkesseln auf erneuerbare Heizsysteme mit 5 000 Euro. Das Programm erfreut sich wirklich sehr großer Beliebtheit. Wir konnten im letzten Jahr bereits rund 25 Millionen Euro auszahlen und werden genau dieses Erfolgsmodell auch in die Zukunft weiterschreiben. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Bißmann (Abg. Bißmann steht mit Gipsbein und Krücken am Rednerpult im Halbrund),
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