Abschließend an Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, gerichtet: Während Sie offensichtlich mit der Sozialistischen Jugend von Wiener Neustadt lieber den Geburtstag von Lenin feiern, beschließen wir ein Sozialhilfegesetz, das ein absolutes Mehr an Gerechtigkeit in diesem Land bringt. Wir stehen dazu! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Was hat das mit dem zu tun?! Ha, ha, ha! – Abg. Sieber – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das ist nicht Ha-Ha!)
12.37
Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann August Wöginger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Abgeordneter Stöger hat erneut behauptet, dass ein Kind mit 1,50 Euro pro Tag das Auslangen finden muss. (Abg. Heinisch-Hosek: Das dritte Kind!) – Das ist unwahr.
Ich berichtige tatsächlich: Diese Situation bezieht sich auf den Satz von 5 Prozent, das sind 44 Euro, der beim dritten Kind vorgesehen ist. Insgesamt sind bei drei Kindern 398 Euro Sozialhilfe vorgesehen. Es steht im Gesetz, dass es auch bei minderjährigen Personen auf gleiche Teile aufzuteilen ist, das heißt, das sind 133 Euro. Dazu kommt die Familienbeihilfe mit 632 Euro. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist keine Berichtigung!) – Das ist eine Berichtigung! Ich halte das ausdrücklich auch als Klubobmann der Volkspartei fest: Das ist eine tatsächliche Berichtigung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Daher stehen dieser Familie 1 030 Euro für die drei Kinder zur Verfügung. Das sind über 340 Euro und pro Kind pro Tag 11,40 Euro. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
12.39
Präsidentin Doris Bures: Es gibt eine weitere tatsächliche Berichtigung. Herr Abgeordneter Josef Muchitsch hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Eine tatsächliche Berichtigung zum Redebeitrag des Kollegen Norbert Sieber: Er hat behauptet, ich hätte in meiner Rede angeführt: je mehr Kinder in einer Familie, desto weniger Geld.
Ich berichtige: Ich habe ganz klar ausgeführt, je mehr Kinder in einer Familie sind, desto niedriger sind die Zuschläge pro Kopf. Lesen Sie bitte Ihr Gesetz! Je mehr Kinder in einer Familie sind, desto geringer ist dieser Zuschlag pro Kind, pro Kopf. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Lesen Sie Ihr Gesetz und haben Sie den Mut, sich hierherzustellen und auch dazu zu stehen, was Sie in Ihr Gesetz hineingeschrieben haben! (Beifall bei der SPÖ.)
12.39
Präsidentin Doris Bures: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte.
Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin, danke, dass Sie der Diskussion zuhören und nicht tratschen oder mit Ihrem Handy spielen! Wir sind ja mittlerweile schon einiges gewohnt. Unsere Anforderungen an Minister und Ministerinnen sind schon so weit unten, dass man sich schon bedanken muss, wenn uns jemand zuhört. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Werte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ich habe seit gestern Abend versucht, mich auf diese Diskussion vorzubereiten. (Zwischenruf des Abg.
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