Gemeinde. Diese Familie mit vier Kindern bekommt als monatliche Nettoleistung aus der Mindestsicherung – noch ohne weitere Sozialleistungen, ohne Familienbeihilfe und dergleichen – 1 939,22 Euro.
Allein an diesem Beispiel sehen Sie - - (Abg. Stöger: Wie gibt es das?) – Das sind die ganz richtigen Daten, das kann ich Ihnen alles beweisen. Allein an diesem Beispiel sehen Sie, dass da offensichtlich eine Schieflage besteht, nämlich auch deswegen (Zwischenrufe bei der SPÖ), weil dieser arbeitende Mensch natürlich auch zu mir sagt, dass er ja gar nicht mehr verdiene, je mehr Kinder er habe.
Ich habe nun nachgefragt, wie das in der Steiermark ist – ich nehme an, in den anderen Bundesländern ist es nicht anders –, wenn man in einer Gemeinde angestellt ist. Wissen Sie, wie das mit der Kinderzulage ist? – Als Gemeindevertragsbediensteter bekommen Sie pro Kind – egal, wie viel Sie verdienen, egal, in welchem Einkommenssegment – 16,40 Euro als Zulage.
Genau diese Fakten müssen wir beachten (Zwischenruf bei der SPÖ), denn eines ist für den Sozialstaat fundamental wichtig, Herr ehemaliger Sozialminister Stöger: Es ist natürlich wichtig, dass der Sozialstaat Notlagen absichert, aber es ist ebenso wichtig, dass die, die in den Sozialstaat einzahlen, den Sozialstaat auch akzeptieren. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir brauchen eine breite Akzeptanz des Sozialstaates, denn nur dann können wir ihn absichern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir brauchen diese doppelte Fairness in einem Sozialstaat: jene unterstützen, die Unterstützung brauchen, aber auch die Fairness jenen gegenüber, die mit ihrer Leistung – mit ihrer Arbeitsleistung, mit ihrer Steuerleistung – in diesen Sozialstaat einzahlen.
Für mich ist es wichtig – für dich sollte das auch wichtig sein, lieber Beppo Muchitsch! –, dass ich, wenn jemand mit so einem Lohnzettel zu mir kommt (ein Schriftstück in die Höhe haltend), dieser Person mit ruhigem Gewissen in die Augen schauen und sagen kann (Zwischenruf des Abg. Muchitsch): Ja, es zahlt sich aus, dass du erwerbstätig bist! Ja, es zahlt sich aus, dass du in unseren Sozialstaat einzahlst (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Muchitsch), damit wir ein funktionierendes Sozialsystem haben! (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Mit diesem Gesetz kann ich ruhigen Gewissens jenen in die Augen schauen, die Hilfe benötigen, aber auch jenen, die in dieses System einzahlen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Sehr gut!)
12.52
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Mag.a Selma Yildirim. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Zu den Ausführungen meines Vorredners von der ÖVP möchte ich bemerken: Es könnte natürlich eine Mietzinsobergrenze helfen, faire und gerechte Löhne könnten helfen und eine gerechte Steuerreform könnte dieser Familie, die Sie erwähnt haben, auch helfen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich auf die Änderungen des Statistikgesetzes. Sie wissen, mit diesen Änderungen soll sichergestellt werden, dass die Länder monatlich persönliche Daten von Sozialhilfebezieherinnen und -beziehern übermitteln. Gläsern sind wir ohnehin schon alle. Die Sozialministerin wird sich bei dieser Gesetzesänderung schon etwas gedacht haben – davon gehen wir einmal aus. Das Gesetz soll wohl – wie uns bei jeder Gelegenheit erklärt wird – dazu dienen, das österreichische Sozialhilfewesen aufrechtzuerhalten, und auch der wechselseitige Datenaustausch zwischen den Behörden soll sichergestellt werden – letzteres ist auf jeden
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