Struktur, die für uns in Österreich die Pressefreiheit widerspiegelt. Ein fixer Bestandteil der Demokratie ist die Pressefreiheit, geschätzte Damen und Herren, und das bedeutet eine freie und unabhängige Berichterstattung in allen unseren Medien. Es geht darum, diese freie Berichterstattung zu erhalten. Gebühren sichern diese Pressefreiheit, und daher sind Einsparungspotenziale gut und notwendig, aber nicht alles.
Am Schluss meiner Ausführungen möchte ich sagen, dass wir dazu stehen, weiterhin Gebühren einzuheben, um in Österreich die Pressefreiheit und vor allem die Möglichkeit der ORF-Berichterstattung, wie sie bis dato ist, zu erhalten.
Sehr geschätzte Damen und Herren von den Regierungsparteien, Zwischenrufe und Äußerungen von EU-Spitzenkandidaten, in denen öffentlich Journalistinnen und Journalisten gedroht wird, haben da auch keinen Platz. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
20.57
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Auftritt von Herrn Vilimsky in der „Zeit im Bild“ ist, glaube ich, legendär, er spielt aber auch eine Rolle bei anderen Themen, nämlich wenn es um das Parteiengesetz geht. Deswegen ist es, glaube ich, gut, dass Herr Minister Hofer als Regierungskoordinator auch hier ist und das hautnah miterlebt.
Sie müssen sich vorstellen, wir diskutieren jetzt gerade das Parteiengesetz und Empfehlungen des Rechnungshofes, und ich hatte wirklich gedacht, dass man Empfehlungen des Rechnungshofes zum Parteiengesetz, zu Großspendern und zu Meldeverpflichtungen ernst nimmt und dass wir Ableitungen machen.
Stellen Sie sich vor, Herr Minister, Herr Vilimsky ist im Jänner zu den Medien gegangen und hat gesagt, „Milliardären, Industrie und großen Unternehmen soll es künftig verboten werden, sich in die Politik einzukaufen“. Das hat Herr Generalsekretär Vilimsky gesagt. Damals hat man angenommen, dass ihm das, was Sebastian Kurz nicht nur im Wahlkampf aufgeführt hat, sozusagen zu bunt geworden ist, sondern Herr Vilimsky dürfte auch mitbekommen haben, wie das so in der Regierung abgeht, dass anscheinend bei der ÖVP unter Sebastian Kurz das Geld, wenn es von den Großspendern kommt, überhaupt keine Rolle mehr spielt.
Wir alle haben es heute schon gehört: Da wird die Wahlkampfbudgetobergrenze mit 13 Millionen Euro übersprungen. Man weiß gar nicht, woher das Geld kommt. Wir alle haben uns doch im Wahlkampf gewundert, warum Menschen, für die Geld keine Rolle spielt, Sebastian Kurz so viel Geld geben. Ich verstehe, dass man für den Tierschutz, der mir selbst sehr am Herzen liegt, gerne Geld ausgibt; auch für Greenpeace oder das Rote Kreuz spendet doch jeder, aber doch bitte nicht für Sebastian Kurz. Das macht man doch nicht ohne Eigeninteresse, und auch Herr Vilimsky wird erkannt haben, dass das so nicht geht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.)
Wir alle haben uns also gefragt, warum die Leute Sebastian Kurz so viel Geld geben, und Sebastian Kurz hat dann gesagt, weil die Leute nicht wissen, wohin damit, aber das hat gar nichts damit zu tun, dass sie Einfluss auf die Politik nehmen wollen. – Dann kommen wir aber darauf, dass ein ganz großer Teil aus dem Bereich der Immobilienwirtschaft war. Jetzt haben wir den Salat, jetzt merken wir, dass die die Ersten sind, die profitieren, denen die Steuern geschenkt werden. Ein ganz großer Bereich war natürlich auch der Bereich des großen Kapitals, waren die Leute, die wirklich ordentlich viel Geld haben, und die haben dann sofort die Steuerzuckerl bekommen. Jetzt reden wir
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