von einer KÖSt-Senkung, jetzt reden wir von einer halben Milliarde Euro aus dem Gesundheitsbereich – es geht nicht um die kranken Leute, nein, die Großspender von Kurz ersparen sich dieses Geld.
Ich hatte wirklich gedacht, dass wir, wenn der Rechnungshof das Parteiengesetz zum Thema macht, doch daraus lernen und sagen, wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse haben. (Beifall bei der SPÖ.) Sebastian Kurz soll mit dem Geld auskommen, das in Österreich für Parteien zur Verfügung steht. Hören wir doch bitte mit diesen Großspenden auf! (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)
Heute hätten wir die Möglichkeit gehabt, dem einen Riegel vorzuschieben und zu sagen: Die Rechnungshofpräsidentin hat sich mit ihrem Team Gedanken darüber gemacht, wir nehmen das alles ernst, machen heute Nägel mit Köpfen und sagen Nein zu diesen Großspendern!, aber gar nichts ist passiert. Deswegen bin ich persönlich so enttäuscht, dass in Wahrheit die FPÖ den eigenen Generalsekretär schlechtmacht. Vilimsky soll eine EU-Wahl schlagen – wir alle wissen, dass er europaweit gar nichts zu melden hat –, und ihr signalisiert ihm jetzt, dass es in Wahrheit sogar euch wurscht ist, was er fordert. (Beifall bei der SPÖ.)
So geht es in Wahrheit nicht, und ich bitte Minister Hofer wirklich, dass er als Regierungskoordinator sagt: Sebastian Kurz, das mit den Großspendern, das geht doch auf keine Kuhhaut mehr, Schluss damit, scharfe Regeln für alle und strenge Gesetze in Österreich! – Das haben wir doch nicht notwendig! (Beifall bei der SPÖ.)
21.00
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Keine Sorge, Philip! Es wäre zwar verlockend, jetzt auf deine Ausführungen einzugehen, aber das mache ich nicht, nein.
Kollege Knes, du hast gesagt, 13 Seiten sind auszufüllen, aber es sind acht Seiten plus fünf Seiten plus 18 Seiten, also 31 Seiten, die abzuarbeiten sind. Jetzt könnte ich, wenn ich mich auf dein Niveau begeben würde, sagen: Wenn bei euch alle so rechnen können wie du, dann gute Nacht! – Das sage ich aber nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)
Es geht um einen unverhältnismäßig großen administrativen Aufwand für Leute, die alles ehrenamtlich machen – das sind eure genauso wie unsere, genauso wie die Kollegen von der ÖVP oder von sonstigen Listen. Darum geht es, und ich bitte dafür um Verständnis. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.01
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Rechnungshofpräsidentin. Ich erteile es ihr.
Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Herr Präsident! Hohes Haus! Zur Debatte standen jetzt drei Berichte, und zwar betreffend Meldeverpflichtungen gemäß Parteiengesetz am Beispiel des Bildungsministeriums, Art for Art Theaterservice GmbH und Follow-up-Überprüfung der Landesstudios des ORF.
Bei den Meldeverpflichtungen gemäß Parteiengesetz geht es um die Meldeverpflichtungen der der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträger hinsichtlich der Rechtsgeschäfte mit Beteiligungsunternehmen von politischen Parteien und Beteiligungsunternehmen, an denen Parteien 5 Prozent direkt oder 10 Prozent indirekt Anteile haben. Der Rechnungshof hat in diesem Zusammenhang bereits vier Berichte ge-
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