Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 220

sige Speicherdauer wurde mit einem Jahr so gewählt, dass einerseits eine effiziente Bearbeitung möglich ist und andererseits einer Minimierung der Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung Rechnung getragen wurde.

Es scheint in die richtige Richtung zu gehen. Man wird aber speziell die technische Entwicklung im Auge behalten müssen, zu sensibel ist der Bereich der personenbezo­genen Daten. Leider haben uns die letzten Monate und die Diskussionen in diesem Haus gezeigt, dass die Regierung oftmals ihre eigene Interpretation von Datenschutz hat, oder besser gesagt, es wurde des Öfteren dem gläsernen Menschen Tür und Tor geöffnet. Deshalb mahne ich zur Vorsicht im Hinblick auf die Frage, was daraus ge­macht wird.

Wie gesagt, wir werden zustimmen, nicht zuletzt auch deshalb, weil mit dieser Ände­rung auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird. Wir können nicht ge­nug unternehmen, um unsere Umwelt und unser Umfeld zu schützen. Schließlich ist vor allem Österreich ein Land, das von seiner intakten Umwelt lebt. Dass umwelt­freundliche Lkw-Mautsysteme begünstigt werden, kann nur positiv bewertet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Thema Abbiegeassistenten hat Kollege Stöger schon gesprochen. Es ist schade, dass das in diesem Haus bis jetzt noch keine Zustimmung gefunden hat.

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit heute aber auch bei Kollegen Franz Hörl be­danken. Im Herbst habe ich krankheitshalber leider gefehlt, und Kollege Antoni hat von diesem Rednerpult aus zu Franz Hörl gesagt, er soll sozusagen den Vorschlag seines Klubobmanns August Wöginger aufnehmen und der langjährigen Forderung der Seil­bahner, die Karenzzeiten anzurechnen, endlich zustimmen. Franz Hörl hat dann hier vom Rednerpult aus gesagt, er steht dem nicht nach, er wird es mit mir umsetzen. Er hat heute Wort gehalten, und dafür ein herzliches Danke! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Unter Seilbahnern gilt halt noch der Handschlag. Umso mehr freut es mich auch, dass mit Karl Schmidhofer ein weiterer Seilbahner hier im Hohen Haus ist. Und die paar Zehntel, die das Ganze mehr gekostet hat, weil ich den Abschluss nach oben getrieben habe, die wirst du, lieber Franz, mir verzeihen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das wär schon ein würdiger Abschluss, glaub’ ich!)

21.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ottenschlä­ger. – Bitte.

21.14.40

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Weil die Seilbahnwirtschaft ge­rade Thema war, möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Seilbahnwirt­schaft, die in den vergangenen Monaten hier in Österreich einen tollen Job geleistet haben und sehr viel dazu beigetragen haben, dass dieser Tourismusstandort wirklich gut funktioniert, Danke sagen. – An dieser Stelle ein herzliches Danke dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren die Novelle der Straßenverkehrsord­nung. Ich möchte einen Aspekt hervorheben, und zwar geht es unter anderem auch darum, dass wir die Rahmenbedingungen für die sogenannten Elektroscooter neu defi­nieren. Uns geht es um ein respektvolles Miteinander aller Verkehrsteilnehmer und nicht um ein Gegeneinander-Ausspielen, wie es teilweise leider in Wien passiert.

Wir brauchen da ganz klare Spielregeln, denn wie Sie wissen haben wir gerade hier in Wien – wenn Sie heute vor die Tür gehen, werden Sie es sehen – ein modernes neu­es, auch positiv zu sehendes Verkehrsmittel, nämlich diese Scooter, diese Leihscooter.