Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 221

Wir brauchen für die Verkehrssicherheit einerseits Rahmenbedingungen, auf der an­deren Seite aber auch, und das möchte ich an dieser Stelle betonen, klare Spielregeln, sodass man sich auskennt.

Um es eindeutig zu sagen: Wir setzen den Elektroscooter mit dem Fahrrad gleich. Das heißt, die Spielregeln sind die gleichen – und das bedeutet auch, dass wir versuchen wollen, Ordnung in das System zu bringen. Da geht es unter anderem auch um die Be­nutzung des Gehsteiges – Sie kennen das möglicherweise, wenn Sie zu Fuß in der Stadt unterwegs sind. Fußgänger sind für uns klarerweise die schützenswertesten Ver­kehrsteilnehmer, doch wir stehen vor der Situation, dass solche E-Scooter leider teil­weise kreuz und quer am Gehsteig liegen beziehungsweise nicht dort benutzt werden, wo sie hingehören, nämlich auf dem Fahrradweg oder auf der Fahrbahn.

Mit dieser Novelle stellen wir klar, wie diese Geräte zu benutzen sind, und wollen auch – in diesem Fall vor allem der Stadt Wien – sozusagen eine Handhabe und eine klare Vorgabe geben, damit wir Ordnung in dieses teilweise, muss man sagen, Chaos bringen. Sie alle wissen ja, es werden weitere Anbieter viele Scooter aufstellen. Wir müssen daher entsprechende Rahmenbedingungen dafür schaffen, sodass sich die Nutzer auskennen, aber auch die Anbieter entsprechende Vorgaben haben.

An dieser Stelle richtet sich mein Appell an die Wiener Stadtpolitik, dass man dafür Sorge trägt, dass diese Gesetze auch entsprechend eingehalten werden, sodass vor allem die Fußgängerinnen und Fußgänger entsprechend geschützt werden. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ein weiterer wichtiger Punkt, den ich an dieser Stelle erwähnen möchte, ist, dass wir etwas für die sogenannte Citylogistik tun, nämlich – Sie kennen das – die sogenannten Lastenfahrräder, Lastenfahrzeuge, die auch sehr, sehr positiv für die Feinverteilung der Güter, die in der Stadt transportiert werden, sind. So schaffen wir jetzt die Regelung, dass auch in Ladezonen künftig entsprechende Ladetätigkeit mit diesen Fahrzeugen erfolgen kann. Auch das ist ein Beitrag für die moderne Mobilität in dieser Stadt. – Vie­len Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

21.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich Bundesminister Ho­fer. – Bitte.

21.18.46

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Frage der E-Scooter in der Stadt können wir alle feststellen, dass diese E-Scooter innerhalb von kurzer Zeit das Stadtbild in Wien völlig verändert haben. Ich habe in den letzten Tagen festgestellt, dass es auch Städte gibt, wo man noch kaum E-Scooter sieht. Ich war in Slowenien mit dem E-Scooter unterwegs und war dort in der gesamten Stadt der Einzige, der damit unterwegs war, was jedoch auf großes Interesse gestoßen ist.

Ich glaube einfach, dass diese Entwicklung weitergehen wird und dass wir in den nächsten Jahren ganz, ganz viele neue Fahrzeuge auch dieses und eines ähnlichen Typs sehen werden.

Die Überlegung war: Wie gehen wir damit um?, denn es ist auch eine Sicherheitsfrage. Die erste Überlegung, die wir hatten, war, dass wir zulassen, dass diese Scooter im Schritttempo auf dem Gehsteig fahren. Nur wissen wir alle, dass sich wohl nicht jeder daran halten wird und dass die Leidtragenden wiederum die Fußgängerinnen und Fuß­gänger gewesen wären. Daher einfach eine Gleichstellung mit dem Fahrrad: Alles, was für das Fahrrad gilt, gilt auch für den E-Scooter.