Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 238

Ich sage nur noch einmal: Der Patentschutz wird für uns in Zukunft noch weiter an Be­deutung gewinnen, denn wir sind ein Land, in dem es sehr, sehr viele Patentanmeldun­gen gibt. Wir haben – das darf ich noch erwähnen – 12 000 Patentanmeldungen von Österreicherinnen und Österreichern weltweit. Wir sind damit in Europa auf dem sechs­ten Platz und weltweit auf dem elften Platz. Darauf kann man auch wirklich stolz sein, wenn man sieht, welche Innovationskraft in diesem Land besteht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Abg. Cox.)

22.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Him­melbauer. – Bitte.

22.21.50

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie wir schon gehört haben, debattieren wir heute das Patentanwaltsgesetz. Meine Kollegin Theresia Niss hat die wichtigsten Punkte, vor allem die Verbesserungen und die Aufwertung, die sich dadurch auch für die Berufs­gruppe der Patentanwältinnen und Patentanwälte ergeben, schon erläutert.

Nur kurz zusammengefasst noch einmal: Es geht darum, eine Vergleichbarkeit herzu­stellen, indem wir das Ausbildungssystem auf das bekannte ECTS-System umstel­len. Eingeführt werden rechtswissenschaftliche Lehrveranstaltungen im Ausmaß von 60 ECTS. Dadurch kommt es aber nicht zu einer Erhöhung der Ausbildungszeit. Ganz im Gegenteil, die Praxiszeit wird um ein Jahr verkürzt. Und es kommt auch zu einer Verwaltungsvereinfachung hinsichtlich der Patentanwaltsprüfung. Insgesamt ist es ein sehr gutes Gesetz, das, wie ich vernommen habe, heute auch breite Zustimmung fin­den wird.

Ich darf in diesem Rahmen den Patentanwältinnen und Patentanwälten ein ganz herzli­ches Danke aussprechen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag in diesem Land. Sie leis­ten einen Beitrag dazu, dass Erfindungen und Ideen geschützt werden und dass die Erfinderinnen und Erfinder selbst auch zu ihrem Recht kommen.

Nicht außer Acht lassen möchte ich aber auch die wichtige Funktion des Österreichi­schen Patentamts. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, wie gut dieses Patentamt or­ganisiert werden kann, aufgestellt werden kann, wie gut auch die Ansprache der For­scherInnen, der Erfinderinnen und Erfinder umgesetzt werden kann und wie auch sinn­volle Kooperationen mit Dritten eingegangen werden können.

Wen ich in diesem Zusammenhang auch erwähnen möchte, sind die Fernsehformate, aber auch die lokalen Zeitungen, die immer wieder dafür sorgen, dass unsere lokalen Erfinderinnen und Erfinder vor den Vorhang geholt werden, die, die ein Problem sehen und dafür auch eine Lösung anbieten möchten.

Ich habe erst vor Kurzem gemeinsam mit dem Kollegen Hoyos-Trauttmansdorff an ei­ner Schülerdiskussion in Hollabrunn teilgenommen, und dort haben wir auch angeführt, dass es viele Weltmarktführer in Österreich gibt. Einige davon kennt man – KTM, Red Bull, Fischer, Doppelmayr –, aber viele andere, die vielleicht in Nischen tätig sind, sind eigentlich gänzlich unbekannt. Diese Weltmarktführer sind nicht nur in der großen Stadt zu Hause, sondern in vielen unserer Regionen vor Ort, beispielsweise in meiner Heimat im Weinviertel: Audio Tuning, die Weltmarktführer im Bereich der Plattenspieler sind, oder Kotányi, die im Weinviertel im Bereich der Gewürze tätig sind, oder auch die Firma Haas, die Weltmarktführer im Bereich der Keks- und Waffelmaschinen sind.

Diese Nischenunternehmen sind gut für uns als Region, als Standort, sind wichtig für Arbeitsplätze und bieten auch eine Belebung für die Region. Ihnen allen ist gemein, dass sie in Innovation, in Forschung und Entwicklung investieren, und eines ist klar: