Wir als Politik, als Bundesregierung, als Regierungsparteien wollen sie auch in Zukunft bei ihrer Forschungstätigkeit unterstützen und wollen sie dabei unterstützen, ihre Erfindungen und ihre Ideen zu schützen.
In diesem Sinne und abschließend darf ich den Erfinderinnen und Erfindern in unserem Land einen herzlichen Dank aussprechen, ein Dankeschön für ihre Ideen, die Grundlage bieten für aufstrebende Unternehmen, für Arbeitsplätze und damit auch für Wohlstand in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
22.25
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bacher. – Bitte.
Abgeordneter Walter Bacher (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dieser Novelle zustimmen, letztendlich auch deshalb, weil damit österreichische Patentanwälte im europäischen und internationalen Wettbewerb besser bestehen können. Damit die Konkurrenzfähigkeit erhalten bleibt, muss man auch die Ausbildung auf einem hohen Niveau sicherstellen. Deshalb stimmen wir zu. Wir sind froh, dass die Ausbildung an der Universität angesiedelt bleibt.
Das Betätigungsfeld der Patentanwälte ist vielseitig, das wurde von den Vorrednern schon mehrfach ausgeführt. Es ist ein Beruf, bei dem einerseits ein umfassendes technisch-naturwissenschaftliches Wissen und andererseits natürlich auch ein fundiertes rechtlich-theoretisches Wissen notwendig ist. Qualität hat da Priorität und sichert auch den internationalen Bestand des Berufes. Damit wird es möglich sein, am zukünftigen europäischen Patentgericht Vertretungen zu übernehmen.
Ich denke, wir sind Teil Europas, und diese Novelle bringt uns auf dem Gebiet des Patentanwaltes auch innerhalb von Europa Wettbewerbsfähigkeit – eine Gesetzesänderung, der wir auf jeden Fall zustimmen können! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.26
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Stark. – Bitte.
Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe noch verbliebene Zuschauer, Zuhörer auf der Galerie und zu Hause! Ich gestehe sehr offen, dass ich Sie nach 13,5 Stunden und als achter Redner zum Patentanwaltsgesetz wahrscheinlich emotional nicht mehr berühren werde (allgemeine Heiterkeit) und wahrscheinlich auch nicht mehr für das Thema begeistern werde (Abg. Kassegger: Das kommt drauf an, was jetzt kommt!), aber ich werde mein Bestes geben, liebe Kollegen! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Bitte, wir machen die Welle.
Bevor ich auf das Thema eingehe, möchte ich aber noch einen meiner Gedanken zum Thema Haltung preisgeben. Heute haben wir sehr viel über politische Haltungen gehört. Die ÖVP/FPÖ-Koalition wurde am 15. Oktober 2017 mehrheitlich für eine Haltung gewählt, und das Programm, das daraus entstanden ist, wird jetzt konsequent abgearbeitet, was mittlerweile hin und wieder auch zu Gegenhaltungen führt, die zum Teil verständlich sind, zum Teil weniger, wie etwa beim Ökostromgesetz. Ich freue mich aber, dass ich jetzt zu einem Thema sprechen darf, zu dem es anscheinend eine gemeinschaftliche Haltung, eine positive Haltung gibt, nämlich zum Patentanwaltsgesetz. Ich verspreche auch, dass ich meine Redezeit angesichts der fortgeschrittenen Stunde wahrscheinlich nicht mehr ausnutzen werde.
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