Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 3403/J bis 3535/J

2. Anfragebeantwortungen: 2917/AB bis 3081/AB

Ergänzung zur Anfragebeantwortung: Zu 3002/AB

3. Regierungsvorlage:

Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (19. FSG-Novelle) (620 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 2 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 1. Quartal 2019 (Vorlage 45 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 1. Quartal 2019 ergriffenen Maßnahmen (Vorlage 46 BA)

Monatserfolg März 2019, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 47 BA)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 25 betreffend "Stopp Atomstrom - Stopp AKW Mochovce. Das sicherste AKW ist das, das erst gar nicht gebaut wird!", überreicht von den Abgeordneten Erwin Preiner und Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger

Petition Nr. 26 betreffend "Mehr Tierschutz durch eine deutliche Reduktion der Tiertransporte!", überreicht vom Abgeordneten Ing. Maurice Androsch

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend KELAG Wärme GmbH; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2019/15 (III-272 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2019/16 (III-273 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Frontrunner-Förderaktion; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2019/17 (III-274 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Ausgewählte Stiftungen bei der Österreichischen Akademie der Wissenschaften; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2019/18 (III-275 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Ökologisierung Fließgewässer, zweite Sanierungsperiode – Reihe BUND 2019/19 (III-276 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Nebenbeschäftigungen der Universitäts-professorinnen und -professoren – Reihe BUND 2019/20 (III-279 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesschullandheim Radstadt – Reihe BUND 2019/21 (III-280 d.B.)

Volksanwaltschaftsausschuss:

42. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2018) (III-240 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Budgetausschuss:

Bericht der Bundesregierung betreffend Nationales Reformprogramm Österreich 2019 (III­282 d.B.)

Unterrichtsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Arbeitsbericht der NQR-Koordinierungsstelle (NKS) für das Jahr 2018 (III-281 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Datenschutzbericht 2018, vorgelegt vom Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (III-278 d.B.)

Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2018, vorgelegt vom Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (III-283 d.B.)

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Präsidentin Doris Bures: Ich teile mit, dass der Sechste Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsidentin Doris Bures: Der Freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 3536/J der Abgeordneten Dr.in Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag.a Beate Hartinger-Klein betreffend „Armutsbekämpfung und Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit“ dringlich zu behandeln. 

Gemäß der Geschäftsordnung wird diese frühestens 3 Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um 15.25 Uhr, behandelt werden.

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 3073/AB

Präsidentin Doris Bures: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass gemäß § 92 der Geschäftsordnung ein Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 3073/AB der Anfrage 3093/J der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Automatisches Pensionssplitting mit opting-out“ durch die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend Dr.in Bogner-Strauß abzuhalten. 

Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage vorliegt, wird im Anschluss daran die kurze Debatte stattfinden.

Behandlung der Tagesordnung

Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 9 bis 11 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Ich frage, ob es dagegen einen Einwand gibt. – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung

Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben –  das ist die Vereinbarung, die in der Präsidialkonferenz erzielt wurde und von allen mitgetragen wurde –: ÖVP 130 Minuten, SPÖ und FPÖ je 116 Minuten sowie NEOS und JETZT je 39 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 20 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.

Darüber stimmen wir nun ab.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.