Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung, 3. Juli 2019 / Seite 146

ergebenden Entgeltsbestandteile je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat nicht höher sein als 1,80 Euro.‘“

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Die abgewählte Regierung hat mit dem heutigen Initiativantrag das größte Belastungs­paket für Genossenschaftsmieter der Zweiten Republik vorgelegt. Es gibt in diesem Paket noch eine Reihe weiterer Giftzähne, die sich zum Schaden der Österreiche­rinnen und Österreicher auswirken, die wir als SPÖ mit unseren Abänderungsanträgen alle werden ziehen können. Wir bitten Sie daher um Unterstützung, um die Notbremse für diese katastrophalen Gesetzesvorhaben ziehen zu können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.06

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

§ 53 Abs. 3 GOG-NR

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher

Genossinnen und Genossen

zum Bericht des Bautenausschusses (653 d.B.) betreffend den Antrag 907/A der Abge­ordneten Johann Singer, Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gemeinnützigkeit im Woh­nungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBI Nr. 139/1979, zuletzt geändert mit BGBI. I Nr. 69/2018, geändert wird

Der Nationalrat wolle in Zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:

1. Z 22 entfällt

2. Z 23 lautet:

„23. In § 14 Abs. 7a lautet der erste Satz wie folgt:

,Nach vollständiger Tilgung von Fremdmitteln einschließlich von Darlehen aus öffent­lichen Mitteln darf die Summe der sich aus Abs. 7 in Verbindung mit Abs. 1 Z 1 bis 2 ergebenden Entgeltsbestandteile je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat nicht höher sein als 1,80 Euro.‘“

Begründung:

Zu Z 1:

Eigenmitteleinsätze der Bauvereinigung einer verstärkten Tilgung zuzuführen, würde ein Aushebeln des kostendeckenden Prinzips bedeuten, denn die verstärkte Tilgung basiert nur auf Kosten, die aufgrund der Errichtung der Wohnhausanlage entstanden sind. Die Herstellungskosten sind somit die Verrechnungsbasis.

Kann eine Bauvereinigung unter dem Titel verstärkte Tilgung auch Eigenmittel, die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen entstanden sind, einsetzen, kommen die Mieter