Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 79

Neu ist eine interaktive Mediathek auf der Parlamentshomepage, über die diese Sitzung live mitverfolgt werden kann. Wir haben diese bereits veröffentlicht. Zusätzlich zum bereits bekannten Livestream besteht jetzt auch die Möglichkeit, die Redebeiträge der einzelnen Abgeordneten als Video-on-Demand downzuloaden. Ich bitte, davon auch Gebrach zu machen. Ich darf mich bei den MitarbeiterInnen der Parlaments­direktion wirklich herzlich dafür bedanken, dass das so schnell umgesetzt werden konnte.

Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Um die Punkte 25 und 26 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erfor­derlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzusehen.

Bei den Punkten 25 und 26 handelt es sich um die Berichte des Immunitäts­aus­schusses – das war der Grund, dass wir so spät begonnen haben: weil der Ausschuss länger getagt hat als vorgesehen – über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Linz um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz (693 der Beilagen) und über das Ersuchen – ebenfalls – der Staatsanwaltschaft Linz um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Efgani Dönmez, PMM (694 der Beilagen).

Ich darf die Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diese Ausschussberichte ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen bitten. – Das ist einstimmig. Damit ist der Antrag angenommen.

*****

Ich begrüße herzlich (in Richtung Abg. Feichtinger, die ihr Baby auf dem Schoß hält) unseren jüngsten Teilnehmer an der Sitzung – ich habe ihn erst jetzt bemerkt. (Rufe bei der SPÖ: Teilnehmerin!) Ein so ruhiges Baby! Herzlichen Glückwunsch zur Geburt Ihres Kindes! (Allgemeiner Beifall.)

Es gab ja in den Ferien oft freudige Anlässe, Kinder zu begrüßen. Auf dieser Seite (in Richtung Abg. Jachs) fehlt uns noch eines, vielleicht kommt es das nächste Mal mit.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 2 bis 10, 15 bis 18 sowie 20 und 21 der Tagesordnung jeweils zusam­men­zufassen.

Wird gegen diese Zusammenfassung ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tages­blockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart. Die Redezeiten ergeben sich wie folgt: ÖVP 167, SPÖ und FPÖ jeweils 149, NEOS und JETZT je 50 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 25 Minuten, die Redezeit pro Debatte wird auf 5 Minuten beschränkt.