Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 372

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Antrag der Abgeordneten Krisper, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 705/A(E) eine Frist bis zum 24. September zu set­zen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Antrag des Kollegen Loacker, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 827/A eine Frist bis zum 24. zu setzen. – Das ist die Minderheit, abge­lehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krisper, dem Aus­schuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 976/A(E) eine Frist bis zum 24. zu setzen. Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Weiters: Antrag der Abgeordneten Krisper, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 979/A(E) eine Frist bis zum 24. zu setzen. – Auch das bleibt in der Minderheit.

Ebenso stellt Frau Abgeordnete Krisper den Antrag, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 981/A(E) eine Frist bis zum 24. September zu setzen. – Auch das bleibt in der Minderheit.

Weiters: Antrag des Abgeordneten Stefan, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfas­sungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 868/A eine Frist bis 23. dieses Monats zu setzen. – Das bleibt in der Minderheit, abgelehnt.

Ebenso: Antrag des Abgeordneten Stefan, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfas­sungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 870/A eine Frist bis zum 23. September zu setzen. – Der Antrag erhält eine Mehrheit, angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, dem Gesund­heitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 878/A der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber eine Frist bis zum 23. des Monats zu setzen. – Das bleibt in der Minderheit, abgelehnt.

Weiters: Antrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, dem Gesundheitsaus­schuss zur Berichterstattung über den Antrag 854/A eine Frist bis zum 23. September zu setzen. – Das bleibt ebenfalls in der Minderheit.

Weiters: Antrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, dem Gesundheits­aus­schuss zur Berichterstattung über den Antrag 877/A ebenfalls eine Frist bis zum 23. September zu setzen. – Das bleibt in der Minderheit, abgelehnt.

Weiters: Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Lueger und Kollege, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 388/A eine Frist bis zum 24. zu setzen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abgeordnete Becher, Kolleginnen und Kollegen stellen den Antrag, dem Ausschuss für Bauten und Wohnen zur Berichterstattung über den Antrag 516/A eine Frist bis zum 24. September zu setzen. – Das bleibt auch in der Minderheit.

Antrag der Nationalrätin Yildirim, Kolleginnen und Kollegen, dem Gleichbehand­lungs­ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 471/A(E) eine Frist bis zum 24. zu setzen. – Dieser Antrag erhält eine Mehrheit, angenommen.

Wir kommen nun zum Antrag der Abgeordneten Sandler, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Familie und Jugend zur Berichterstattung über den Antrag 130/A eine Frist bis zum 24. zu setzen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Weiters: Antrag von Kollegin Griss und Kollege, dem Justizausschuss zur Bericht­erstattung über den Antrag 953/A eine Frist bis zum 24. dieses Monats zu setzen. – Der Antrag findet keine Mehrheit, abgelehnt.

 


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