Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 189

man dann proaktiv agieren, da muss man selbst eine Tat setzen, auch wenn man den Patienten dann letzten Endes verliert.

Abschließend möchte ich sagen, meine sehr geehrte Damen und Herren, dass na­türlich kein Gesetz perfekt ist, und es gilt, jedes Gesetz und jedes gesetzliche Vorha­ben weiterzuentwickeln. (Abg. Heinisch-Hosek: Warum haben wir nicht im Ausschuss darüber gesprochen! – Abg. Erasim: ... fahrlässig ...!) Diese Asymmetrie, die die SPÖ unter ihrem einstigen Justizminister verursacht hat, wird da ein Stück weit korrigiert, und das ist auch das, was sich die Bevölkerung in Hunderten Gesprächen, die ich geführt habe, von uns Politikern erwartet. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

17.45

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Irmgard Griss. – Bitte.

17.45.27

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Zuerst möchte ich Ihnen, Herr Vizekanzler, sehr herzlich für diese klaren Worte danken. (Beifall bei NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Dem ist ei­gentlich nichts hinzuzufügen, erlauben Sie mir dennoch, dass ich doch ein paar Worte anbringe.

Für mich ist dieses Gewaltschutzgesetz eine Mogelpackung. (Ruf bei der SPÖ: Ja!) Wissen Sie, was eine Mogelpackung ist? – Von einer Mogelpackung spricht man, wenn die Aufmachung nicht dem Inhalt entspricht; Sie haben eine große Bonbonniere und drinnen sind nur einige mickrige Zuckerln. Im Wettbewerb zwischen Unternehmen sind Mogelpackungen verboten, als Richterin habe ich einige Male damit zu tun ge­habt. Leider gibt es ein solches Verbot in der Politik nicht, daher müssen wir uns heute hier mit einer fast klassischen Mogelpackung beschäftigen.

Sie nennen dieses Gesetz Gewaltschutzgesetz, aber es schützt nicht vor Gewalt, denn all die Straferhöhungen, die Sie vorsehen, die Strafverschärfungen werden aller Wahr­scheinlichkeit nach keine einzige Gewalttat verhindern. Das muss man nicht extra be­gründen, denn kein potenzieller Gewalttäter erkundigt sich, bevor er zuschlägt, wie hoch die Mindeststrafe oder die Höchststrafe ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) – Das ist mein erster Kri­tikpunkt.

Mein zweiter Kritikpunkt ist: Wozu gibt es überhaupt Begutachtungsverfahren? Wozu werden Fachleute eingeladen, um zu einem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen? – Die müssen das doch als Affront empfinden, dass man auf diese begründeten Einwen­dungen überhaupt nicht eingeht. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Wenn man dann sagt: Wir haben das gemeinsam mit Experten erarbeitet!, ist das – verzeihen Sie mir diesen Ausdruck (in Richtung Präsidentin Bures), darf man blanker Hohn sagen, das weiß ich nicht? – jedenfalls etwas, was absolut nicht angemessen ist.

Mein dritter Kritikpunkt ist: Das ist Stammtischpolitik in Reinkultur. Man schaut dem Volk aufs Maul, das heißt, man liest die Facebook-Kommentare, und redet ihm dann nach dem Mund. Für mich ist das organisierte Unverantwortung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Verantwortungsvolle, vernunftgeleitete, anständige Politik schaut anders aus. (Abg. Duzdar: Finde ich auch!)

Anständige, seriöse Politik überlegt, wie man einen Missstand beheben kann, sie ist evidenzbasiert und sie fragt, welche Maßnahmen das gewünschte Ergebnis erreichen können. In diesem Zusammenhang, wenn man Gewaltverbrechen verhindern will – das ist ein absolut legitimes und notwendiges Ziel –, muss man zuerst fragen: Was sind denn die Ursachen? (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Und wenn man fragt, was die Ursa-