Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 260

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rerinnen und Lehrer an konfessionellen Schulen und Religionslehrer/innen sollen von einem solchen Verbot ausgenommen sein.“

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der soeben eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und wird zur Abstimmung gebracht.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Nussbaum. – Bitte.


20.28.34

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frauen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Am 21. Oktober findet in Österreich wieder der Equal Pay Day statt, sprich, ab diesem Tag arbeiten Frauen statistisch gesehen gra­tis – oder anders ausgedrückt –, an diesem Tag haben Männer bereits jenes Einkom­men erzielt, für das Frauen bis Jahresende noch 72 Tage arbeiten müssen.

Dieser Einkommensunterschied von Männern und Frauen in Höhe von 24,5 Prozent ist leider noch immer traurige Realität in Österreich. Durch die Anrechnung der Karenzzei­ten wird sich diesbezüglich in Zukunft eine wesentliche Verbesserung einstellen.

In der Arbeitswelt gibt es aber bedauerlicherweise immer noch eine bewusste Schlech­terstellung von Frauen. Dabei spielt auch die ungleiche Bezahlung weiterhin eine große Rolle. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten möchten uns nicht auf 170 Jah­re verlassen oder, wie Abgeordneter Taschner gemeint hat, auf die Unendlichkeit, son­dern wir fordern jetzt schon zu Recht, dass Unternehmen verpflichtet werden, eine Of­fenlegung der Gehälter von Männern und Frauen vorzunehmen.

Da aber die VertreterInnen von ÖVP und FPÖ aus unterschiedlichen Motiven gegen diese Lohntransparenz sind, wird die Gleichbehandlungsanwaltschaft auch weiterhin eine wichtige Rolle einnehmen. Neben der Durchsetzung von Ansprüchen vor Gericht ist es aber auch notwendig, Informationen und Beratungen bereitzustellen sowie Öf­fentlichkeitsarbeit zu leisten.

Alle Regionalbüros vor Ort bieten Beratungen und Unterstützungsleistungen bei sämtli­chen Arten der Diskriminierung an, und die Zentrale hat einen dementsprechend er­höhten Koordinierungsbedarf. Alle zwei Jahre erscheint der Tätigkeitsbericht der Gleichbehandlungsanwaltschaft, und daraus geht ganz klar hervor, dass für Öffentlich­keitsarbeit und sozialwissenschaftliche Unterstützung dringend Personalressourcen bereitgestellt werden sollten.

Wie hat die Ibizakoalition aber bisher auf diesen Tätigkeitsbericht reagiert? Hat sie zu­sätzliche Mittel bereitgestellt? – Nein, im Endeffekt wurde gar nichts zur Verfügung ge­stellt.

Es geht wirklich um die personelle Aufstockung der Gleichbehandlungsanwaltschaft, und es würde mich enorm freuen, wenn alle unserem Antrag zustimmen könnten und der Ausbau der personellen Ressourcen in der Gleichbehandlungsanwaltschaft Reali­tät werden könnte. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.31


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mölzer zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.


20.31.32

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Es ist erfreulich, lieber Kollege Taschner, dass wir last minute doch noch zusammen­gekommen sind und zumindest diesen Entschließungsantrag bezüglich des Kopftuch-


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