Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 266

Klimafinanzierung im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaften der Austrian Develop­ment Agency (ADA), der Kommunalkredit Public Consulting (KPC) oder der Öster­reichischen Entwicklungsbank. Der Green Climate Fund (GCF) ist ein wichtigstes Ins­trument der internationalen Klimafinanzierung zur Erreichung Ziele des Übereinkom­mens von Paris, stellt aber nur ein Instrument von vielen dar. Im Rahmen der Erst­kapitalisierung des Green Climate Fund hat Österreich einen Beitrag von insgesamt 26 Mio. Euro geleistet. Die erste Wiederauffüllung des Fonds wird derzeit verhandelt und Österreich hat bereits zugesagt, den Beitrag auf 30 Mio. Euro aufzustocken. Der angekündigte Rückzug der USA aus dem Pariser Übereinkommen, der auch mit einem Wegfall der Beiträge der USA verbunden ist, wird es aber zukünftig erforderlich ma­chen, dass die internationale Staatengemeinschaft den Wegfall der USA-Beiträge aus­gleicht.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die kommende Bundesregierung wird ersucht, den für die Wiederauffüllung des Green Climate Fund zugesagten Beitrag Österreichs von 30 Mio. Euro (für die Jahre 2020 bis 2023) zu prüfen. Zusätzlich soll die Bundesregierung Optionen erarbeiten, um den ös­terreichischen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung außerhalb des Green Cli­mate Fund auch durch einen höheren Anteil privater Beiträge weiter zu erhöhen. Eine Plattform zum Austausch zwischen Ministerien, ADA und privaten Akteuren soll eben­falls ins Leben gerufen werden.“

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, Klaus-Uwe Feichtinger, Walter Rauch, Michael Bernhard, Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen,

betreffend klares Auftreten der Bundesregierung gegen den Neubau von Atomkraftwer­ken und gegen Laufzeitverlängerungen alter Kernkraftwerke

eingebracht in der 89. Sitzung des Nationalrates. XXVI. GP am 25. September 2019 im Zuge der Debatte über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Johannes Schmu­ckenschlager, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Michael Bernhard, Mag. Bruno Ross­mann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erklärung des Climate Emergency (935/A(E))

Das tschechische Umweltministerium hat am 30. August 2019 bekannt gegeben, dass das Umweltverträglichkeitsverfahren (UVP) zum Ausbau des AKW Dukovany positiv abgeschlossen wurde und der geplante fünfte Reaktor in Dukovany gebaut werden darf. Zuvor hat sich der slowenische Premierminister Marjan Šarec am 22. August 2019 bei einem Besuch des ca. 80 km von der österreichischen Grenze gelegenen Atomkraftwerks Krško für einen Bau eines zweiten Atomreaktors stark gemacht. Die neuesten Entwicklungen bezüglich der Ausbaupläne der Nachbarregierungen beim Atomkraftwerk Krško und Atomkraftwerk Dukovany sind alarmierend, da Kernenergie weder eine klimafreundliche noch eine sichere Form der Energieerzeugung ist. Eine Dekarbonisierung der Energiesysteme ist im Rahmen der europäischen Energieunion ohne Kernenergie möglich und der Fokus muss auf erneuerbarer Energie und Ener­gieeffizienz liegen.