Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 303

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus und der Bundesminister für Fi­nanzen werden aufgefordert, umgehend die nötigen finanziellen Mittel für die Förde­rung gewässerökologischer Maßnahmen, wie sie im 2. Nationalen Gewässerbewirt­schaftungsplan vorgesehen sind, bereitzustellen.“

¹            Siehe auch: Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus: Wasserland Österreich, 2018

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, aus­reichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stark. – Bitte. (Abg. Haubner: Endlich Kompetenz!)

22.33.36

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Kollege Kollross, es ist schon spannend: 2014 bis 2017 war die SPÖ – und damit auch du – in der Regierung (Zwi­schenruf der Abg. Duzdar – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ); ich schätze einmal, du warst einfach zu langsam, um deinen Antrag durchzubringen; aber das soll sich jetzt ja ändern, nicht? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich finde es nur be­dauerlich, dass man auch bei einem sehr positiven Thema den Wahlkampf nicht drau­ßen lassen kann und er hereinschwappen muss; aber es soll so sein.

Ich möchte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, bei Kollegen Lettenbichler anschlie­ßen, nicht was seine Abschiedsrede anlangt, sondern bei seinem Einstieg. Er hat am Beginn seiner Rede gesagt, das sei heute ein Freudentag – dem schließe ich mich vollinhaltlich an (Zwischenrufe bei der SPÖ): Es ist ein Freudentag, weil uns heute wirklich etwas gelingt. Ich war vor Kurzem in einer Diskussion mit rund 70 Schülerinnen und Schülern des BG/BRG Gleisdorf, und in dieser Diskussion hat man zu jeder Zeit gemerkt, welches Thema in der Prioritätenliste der jungen Menschen ganz oben steht: Das ist der Klimaschutz; und die jungen Menschen erwarten von uns, dass wir konkre­te Maßnahmen setzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich heute dabei sein kann und darf, wenn es zu einem Allparteienbeschluss kommt, der etwas in die konkrete Umset­zung bringt. Wir schaffen heute wirklich einen neuen Maßstab in Sachen Klimaschutz und erneuerbarer Energie, und ich bin wirklich froh, hier dabei sein zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Zahlen wurden genannt: Die Windkraft profitiert am meisten, aber auch die Bio­masse und die Photovoltaik. Lassen Sie mich die Zahlen an zwei Beispielen festma­chen! Was bedeutet der Ausbau der Photovoltaik, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Durch die Fördermittel gelingt es beziehungsweise kann es gelingen, dass wir in Öster­reich pro Jahr – pro Jahr! – Kollektoren auf einer Fläche im Ausmaß von 95 Fußballfel­dern bauen können. 95 Fußballfelder Photovoltaikfläche, das ist ein Riesenschub in Sachen erneuerbarer Energie. Natürlich sollten die Kollektoren auf bereits bestehen­den Dachflächen montiert werden, um nicht unnötig Boden zu versiegeln. Ich freue mich aber, der jungen Generation sagen zu können: Liebe Leute, schaut her, da pas­siert ganz konkret etwas! (Beifall bei der ÖVP.)